Berlin: Landowsky-Affäre: Fraktionsmitarbeiter im Parteiauftrag

Die Pressemitteilung, die der CDU-Fraktionssprecher Markus Kauffmann am Freitag veröffentlichte, klang unmissverständlich. Das aber war sie nicht, wie sich bald herausstellte: "Im Zusammenhang mit der Abgeordnetenhauswahl 1995 hat der Vorsitzende der Berliner CDU-Fraktion, Klaus Landowsky, zum Zweck des Wahlkampfs und der politischen Arbeit zwei Spenden à 20 000 Mark entgegengenommen und gegen Quittung sofort weitergeleitet". Aber an wen? Der Empfänger wurde verschwiegen. Es gab ja auch mehrere. Einer von ihnen: Markus Kauffmann.

5000 Mark hat Kauffmann bekommen, als "Wahlkampfhilfe-Honorar". Dass der - parteilose - Fraktionssprecher und Landowsky-Intimus überhaupt für die Partei arbeitet, ist problematisch: grundsätzlich. Denn Fraktionsmitarbeiter werden mit öffentlichen Geldern bezahlt. Wenn sie ihre Arbeitskraft einer Partei zur Verfügung stellen, könnte es sich um eine illegale Parteienfinanzierung handeln. Vor einem Jahr war die PDS betroffen. Ein Fraktionsmitarbeiter soll für die Partei unter anderem Werbekampagnen organisiert haben. Die CDU erklärte damals: Mitarbeiter der Fraktion würden generell nicht in den Landesgeschäftsstellen der Partei arbeiten.

lom