Berlin: Landowsky und Böger setzen auf einen neuen Anlauf für den Zusammenschluß

Schönbohms brandenburgischer Vorstoß für ein gemeinsames Land kommt ihnen rechtGru

Der Vorstoß des Brandenburger Innenministers und früheren Innensenators Jörg Schönbohm (CDU) für einen neuen Anlauf zur Fusion Berlin/Brandenburg kam CDU-Fraktionschef Klaus Landowsky und seinem SPD-Kollegen KLaus Böger sehr gelegen. Sie drängen auf entsprechende Abreden bei den Koalitionsverhandlungen. "Wir müssen die Option für 2004 ins Auge fassen", ließ Böger durch Fraktionssprecher Peter Stadtmüller ausrichten. "Wenn alle attentistisch sind, passiert gar nichts", meinte er zum Zögern von Manfred Stolpe und seiner SPD. Landowsky sagte, den ersten gemeinsamen Landtag brauche man erst 2010 zu wählen: "Wichtig ist, die Sache nicht rückholbar zu beschließen." Die Chance sei bei zwei Großen Koalitionen groß.

Der Regierende Bürgermeister Eberhard Diepgen (CDU) und der Senat haben stets betont, die Initiative müsse diesmal von Brandenburg ausgehen. Bei der Volksabstimmung am 5. Mai 1996 hatten in Brandenburg 62,8 Prozent das gemeinsame Land Berlin-Brandenburg abgelehnt, in Berlin hatten es 53,4 Prozent befürwortet. Seitdem wollte sich Berlin am heißen Eisen Fusion nicht wieder die Finger verbrennen. Hätten die Brandenburger damals zugestimmt, wäre das gemeinsame Bundesland im Herbst 1999 gebildet worden.

Die Aussagen im neuen SPD/CDU-Koalitionsvertrag in Brandenburg klingen ähnlich vorsichtig und vage wie in den Wahlprogrammen von CDU und SPD in Berlin. Im Potsdamer SPD/CDU-Vertrag wird die Fusion beider Länder als "Ziel" genannt: "Die Intensivierung der Zusammenarbeit ist auf dieses Ziel ausgerichtet. Über Zeitpunkt und Verfahren wird später entschieden."

Im CDU-Wahlprogramm heißt es knapp: "Wir wollen langfristig die Fusion der Länder Berlin und Brandenburg neu angehen. Beide Länder sind ein Wirtschaftsraum, so dass eine abgestimmte Wirtschaftspolitik für die gesamte Region notwendig ist." Und bei der SPD: "Die Berliner SPD will die Kooperation zwischen Berlin und Brandenburg stärken und weiter intensivieren. Beide Länder sind eine gemeisame Wirtschafts- und Arbeitsmarktregion. Die gemeinsame Landesplanung ist auszubauen. Im internationalen Wettbewerb haben wir nur als Region eine Chance. Die Berliner SPD ist weiterhin für eine Fusion der beiden Länder. Bedingung für einen neuen Anlauf zur Fusion ist aber, dass die Bevölkerung in beiden Ländern diesen Weg als richtig erkennt."

Im Gegensatz zu Böger äußerten sich gestern die stellvertretenden SPD-Vorsitzenden Hermann Borghorst und Klaus Uwe Benneter verhalten bis skeptisch. "Vom Grundsatz her" sei die SPD wie seit 1990 für die Fusion, aber man müsse "alle Gewerkschaften und Parteien mit ins Boot kriegen. Ich selbst bin aus wirtschaftspolitischen Erwägungen immer dafür", sagte Borghorst. Benneter meinte: "Wir begrüßen jede Initiative, die uns das gemeinsame Land näher bringt." Doch warnte er vor der "Illusion, dass sich in der Befindlichkeit der Brandenburger viel geändert hat". Sicher werde die Fusion im Koalitionsvertrag "als Merkposten festgehalten, aber mehr auch nicht. Wir werden wohl keinen Stichtag setzen."