Berlin: Landtag will Beauftragten für Rost-Spree

Potsdam - Brandenburgs Landtag drängt in seltener Einigkeit auf eine konzertierte Strategie gegen die „braune“ Spree. Doch ehe dieser gemeinsame Antrag aller Fraktionen am Donnerstag einstimmig beschlossen wurde, eine Ausnahme im Potsdamer Parlamentsalltag, leistete sich SPD-Rednerin Martina Gregor-Ness einen Fauxpas. In der Debatte zur „Verockerung“ warnte die umweltpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, vor Panikmache – und appellierte an die Medien, „nicht so viele dramatische Bilder zu produzieren“. Quer durch die Reihen gab es Kopfschütteln. Sabine Niels (Grüne) erinnerte die SPD-Vizefraktionschefin prompt an die Freiheit der Presse und die einfache Tatsache, dass die Bilder aus dem Spreewald „die Realität abbilden“.

Das Unverständnis etwa bei den Linken und den Grünen im Parlament über die SPD-Politikerin war umso größer, weil Gregor-Ness auch noch im Aufsichtsrat der Vattenfall Europe Mining AG sitzt. Die Tagebaue des Unternehmens sind nach einem aktuellen Gutachten von Umweltministerin Anita Tack (Linke) zumindest für die ebenfalls wachsende Sulfatbelastung der Spree und anderer Gewässer verantwortlich. Bei weiterem Anstieg besteht Gefahr fürs Trinkwasser, weil dieses beispielsweise in Berlin aus Uferfiltraten der Spree gewonnen wird. Noch seien keine Grenzwerte überschritten, es sei keine toxische Wirkung nachweisbar, sagte Tack. Sie betonte, man sitze „regelmäßig mit Vattenfall am Tisch, um das Problem zu lösen.“ Mit der als „Verockerung“ bezeichneten Färbung der Spree zu einer braunen Brühe haben die Vattenfall-Tagebaue aber nichts zu tun. Das ist eine Spätfolge früheren Bergbaus – über verunreinigtes Grundwasser aus DDR-Tagebaurestlöchern in Sachsen. CDU-Fraktionschef Dieter Dombrowski forderte die Umweltministerin auf, zügig zu klären, „was mit dem Eisenschlamm geschehen kann“, der zur Reinigung der Spreegewässer ausgebaggert wird.

Nach dem Landtagsbeschluss soll ein Sonderbeauftragter ernannt werden. Alle Fraktionen waren sich einig, dass die Bundesfirma LMBV als Träger der Tagebausanierungen mehr tun müsse. Diese kündigte am Donnerstag erste Schritte an. Dagegen kritisierte der Tourismusverein Spreewald am Rande, Geschäftsführung und Aufsichtsrat der Bundesfirma hätten zu spät reagiert. Der Status des Spreewalds als Unesco-Biosphärenreservat sei gefährdet. Thorsten Metzner