Landtagswahl 2019 : Ein "Weiter so" für die Brandenburger SPD?

Brandenburgs SPD droht 2019 die Abwahl. Was setzt die Partei dagegen, um den Trend zu drehen?

Für die SPD geht es in diesem Jahr um alles.
Für die SPD geht es in diesem Jahr um alles.Foto: Bernd Settnik/dpa

Es kam eher beiläufig daher. Die Pressekonferenz im Potsdamer Regine-Hildebrandt-Haus zur SPD-Linie für die Landtagswahl 2019 war fast schon vorbei, als plötzlich noch eine Frage gestellt wurde. Eine, die in der Parteizentrale der Sozialdemokraten, die seit 1990 im Land den Ministerpräsidenten stellen, früher völlig undenkbar war. Der Landeskorrespondent einer Brandenburger Regionalzeitung fragte: Können die Männer und Frauen, die die SPD als Kandidaten für die Wahl ins Rennen schickt, auch Opposition?

„Wir haben 28 Jahre gezeigt, dass wir Regierung können“, antwortete Erik Stohn, der SPD-Generalsekretär und Wahlkampfchef, da ernster Stimme. Wenn das Ergebnis der Wahl und Verabredungen von Parteien dennoch „dazu führen sollten, dass das nicht so mehr ist, sind wir auch darauf vorbereitet“.

In diesem Jahr geht es für die SPD um alles

Klingt so Siegesgewissheit? Es war die erste Pressekonferenz der SPD in diesem Jahr, in dem es für die Partei um alles geht. Nach letzten Umfragen liegt die AfD gleichauf, ist auf dem Sprung, stärkste Kraft zu werden. Eine Lage, die kaum gefährlicher für die SPD sein könnte. Und Stohn? Er bekräftigte natürlich das Wahlziel: „Wir wollen wieder mit Abstand stärkste Kraft werden und den Ministerpräsidenten stellen.“ Er beschwor, dass Brandenburg ein Land des Miteinanders bleiben müsse, nicht eines der Missgunst, der Unwillkommenskultur.

Er betonte, dass die SPD auf die Bekanntheit von Ministerpräsident Dietmar Woidke setzen könne, und die SPD bei den Brandenburgern ja besser bewertet werde als die Partei im Bund. Man werde im Wahlkampf daher deutlich machen, „dass es um Brandenburg geht“. Schließlich habe die SPD, seit 1990 in Verantwortung, Anteil daran, dass das Land Stück für Stück auf der Leiter nach oben gestiegen sei. Man stelle mehr Lehrer ein, mehr Polizisten oder reagiere, wo es nötig sei, etwa bei den Straßenausbaubeiträgen.

Eine Überraschung ist unter den Kandidaten

Stohn verwies auf das Wahlprogramm, das anders als früher „nicht mehr in Hinterzimmern“ erarbeitet werde, und dasAnfang März fertig werden soll. Und er verwies darauf, dass die SPD die Aufstellung der 44 Direktkandidaten für die Landtagswahl jetzt abgeschlossen hat, „22 erfahrene Hasen und Häsinnen, und 22, die erstmals antreten“. Auf der Liste sind bekannte Namen, Woidke, alle Minister bis auf Karl-Heinz Schröter, viele aus der Landtagsfraktion, auch viele neue Namen.

Eine Überraschung ist dabei: Elske Hildebrandt tritt als Direktkandidatin an, eine Tochter der bis heute populären, 2001 verstorbenen früheren Sozialministerin Regine Hildebrandt (SPD). Sicher, die Umfragewerte seien verbesserungswürdig, gebe es eine größere Ungeduld im Land, so Stohn. „Aber Politik ist nun einmal Kompromiss.“ Vor der Landtagswahl 2004 habe die SPD noch kurz vor dem Wahltag anders als jetzt sogar im Rückstand gelegen, damals hinter den Linken. „Wir haben es trotzdem noch gedreht“, so Stohn. „Es wird keine Sonntagsfahrt, sondern eine stürmische Überfahrt.“

Wie stürmisch die wird, konnte er schon den Fragen ziemlich fassungsloser Journalisten entnehmen, die wissen wollten, ob die SPD nicht mehr zu bieten habe als Weiter so. Ob nicht angesichts zahlreicher ungelöster Probleme eher „Wir haben verstanden!“ realitätsnäher wäre? Derlei Kritik sei Aufgabe der Opposition, antwortete Stohn. „Wir haben keinen Grund in Sack und Asche zu gehen.“ Wo nötig, reagiere man ja.

SPD in Meinungsumfrage vorn

Als Beleg führte Stohn eine im Auftrag der SPD erstellte repräsentative Meinungsumfrage des Instituts „policy matters“ vom Dezember 2018 an. Die sah bei der „Sonntagsfrage“ die SPD mit 23 Prozent knapp vor CDU und AfD jeweils mit 21 Prozent, die Linken bei 18 Prozent – der Vierkampf. Bei den Kompetenzwerten, wem die Brandenburger am ehesten die Lösung der anstehenden Probleme zutrauen, lag die SPD in zehn von zwölf Feldern vor der CDU, selbst in der Bildungspolitik oder der schon deshalb aufschlussreichen Frage, weil sie gestellt wurde: „Interessen der einheimischen Bevölkerung in der Flüchtlingspolitik bewahren.“ Bei Kriminalitätsbekämpfung und Wirtschaft lag die CDU vorn.

Auf der Pressekonferenz nannte Stohn noch einen Grund, warum die SPD gut aufgestellt sei – nämlich für künftige Regierungsbündnisse. „Wir haben kein strategisches Dilemma. Wir müssen nicht rechts und links blinken“, so der SPD-Generalsekretär, der damit auf die CDU anspielte. Die SPD habe schließlich, erst in einer Ampelkoalition, dann mit der CDU oder jetzt mit den Linken, „mit allen demokratischen Parteien schon regiert“

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