Landtagswahl in Brandenburg: Linke: Merkel soll am BER für Ruhe sorgen

Potsdam - Bislang ging es eher ruhig zu – doch nun nimmt der Landtagswahlkampf an Schärfe zu. CDU-Bundeskanzlerin Angela Merkel hat Brandenburgs rot-roter Regierung Defizite in der Inneren Sicherheit und der Schulpolitik vorgehalten. Die Polizeipräsenz insbesondere in den Grenzregionen in Brandenburg sei „absolut nicht zureichend“, sagte Merkel am Dienstag im Inforadio. Und im brandenburgischen Schulsystem müsse „unbedingt etwas getan werden, damit auch die Kinder hier einen Abschluss machen können, der sie bundesweit eben auch mit einem guten Bildungsabschluss dastehen lässt.“ Am Abend trafen im RBB-Fernsehen die Spitzenkandidaten von SPD, CDU und Linken zur ersten und einzigen „Elefantenrunde“ aufeinander.

CDU-Herausforderer Michael Schierack griff dabei SPD-Ministerpräsidenten Dietmar Woidke direkt an, kritisierte Versäumnisse der rot-roten Koalition, auch in der Bildungspolitik, der Inneren Sicherheit – und beim Ausbau der Infrastruktur. Er wolle Ministerpräsident werden und das ändern, sagte Schierack. Brandenburg habe seit 2009 Mehreinnahmen in Milliardenhöhe, aber „nichts sei in den Schulen, bei den Polizeibeamten und der Infrastruktur angekommen“.

Dies sei nachweislich „falsch“ entgegnete Woidke. Die CDU trete mit nicht finanzierbaren Wahlversprechen an. „Er will so viel Geld in einem Jahr ausgeben wie die SPD in fünf Jahren“, so Woidke. Er sei froh, dass es mit den Linken möglich gewesen sei, erstmals Schulden zu tilgen. „Man kann auf Schulden keine Spielplätze bauen.“

Linke–Spitzenkandidat und Finanzminister Christian Görke warb für eine Fortsetzung von Rot-Rot. In der Energiepolitik verliefen die verbalen Frontlinien anders. Woidke und Schierack legten sich auf kein Datum für einen Ausstieg aus der Braunkohle fest, Görke nannte das Jahr 2040 als Ziel.

Zum Reizthema Pannenflughafen in Schönefeld hielt Schierack Woidke vor, den Wählern vor der Wahl nicht reinen Wein einzuschenken, wie teuer der BER nun werde. Er werde als Ministerpräsident den BER zur Chefsache machen, aber nicht in den Aufsichtsrat gehen. Woidke legte sich nicht fest, ob er das nach der Wahl tun wird. Görke forderte Schierack auf, sich bei Merkel für ein strengeres Nachtflugverbot am BER einzusetzen.

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