Landtagswahlen in Brandenburg: AfD erstmals stärkste Kraft

Potsdam - Zweieinhalb Monate vor der Landtagswahl in Brandenburg ist die AfD dort laut einer Umfrage des RBB erstmals stärkste Kraft. Demnach kommt die Partei auf einen Stimmenanteil von 21 Prozent. Die seit 29 Jahren regierende SPD verliert weiter an Zustimmung: Sie rutscht erstmals unter die 20-Prozent-Marke auf 18 Prozent. Auch die CDU muss Verluste hinnehmen und kommt auf 17 Prozent.

Gleichauf mit der CDU und größter Gewinner sind  die Grünen, die ihren Höhenflug auch in Brandenburg fortsetzen. Bei der Landtagswahl 2014 landeten  sie noch 6,2 Prozent, in der Umfrage sind es jetzt 17 Prozent. Auch die Linke, die seit 2009 mit der SPD regiert, sackt ab – auf 14 Prozent. Die FDP könnte an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern. Rot-Rot hätte damit keine eigene Mehrheit mehr, möglich wäre ein Bündnis aus SPD, CDU und Grünen. Rot-Rot-Grün hätte mit 49 Prozent aber noch Chancen, ebenso ein Bündnis ohne SPD aus CDU, Grünen und Linken.

Rot-Rot verliert an Zustimmung - Woidke bleibt vorn

In der in der vergangenen Woche unter 1000 Wahlberechtigten durchgeführten Umfrage, die repräsentativ ist,  hat die rot-rote Landesregierung an Zustimmung verloren. Ihre Arbeit stößt auf ein geteiltes Echo. Nur noch 48 Prozent (minus 3 Prozentpunkte) zeigen sich zufrieden, 49 (plus 2) Prozent sind unzufrieden.

Wenn eine Direktwahl des Ministerpräsidenten möglich wäre, würde Amtsinhaber und SPD-Landeschef Dietmar Woidke vorn liegen. Er käme auf 48 Prozent der Stimmen. CDU-Oppositionsführer Ingo Senftleben käme auf 11 Prozent, AfD-Landeschef Andreas Kalbitz nur auf acht Prozent. Selbst unter den AfD-Anhängern wünscht sich nur ein Drittel der Rechtsaußen-Politiker Kalbitz auf den Posten des Regierungschefs. Die Zustimmung für Woidke unter CDU-Anhängern ist mit 42 Prozent deutlich größer als für den eigenen Spitzenkandidaten Senftleben mit 37 Prozent.

Zentrale Themen: Infrastruktur, Verkehr und Bildung

Offenbar hat sich bei den Befragten auch die Präferenz bei den wichtigsten politischen Probleme geändert. Die größten Probleme, die nach Ansicht der Brandenburger vordringlich gelöst werden müssen, sind Infrastruktur und Verkehr – also bessere Straßen, Krankenhäuser oder schnelleres Internet. An zweiter Stelle landen Bildung, Schule und Ausbildung. Das Thema Umweltschutz und Klimawandel ist den Wählern deutlich wichtiger geworden und landet nun im Ranking auf Platz 3.

Der AfD werden in keinem Politikfeld die größten Kompetenzen zugeschrieben. Bei der umweltpolitischen Kompetenz führen die Grünen, in der Bildungspolitik die SPD knapp vor CDU und Linken. Die Bekämpfung von Kriminalität und Verbrechen führte die CDU deutlich vor AfD und SPD.