Lange Wartezeiten in Berliner Bürgerämtern: Die Wahl 2016 könnte angefochten werden

Einigen Bezirken scheint es egal zu sein, wie lange die Berliner auf einen Termin im Bürgeramt warten müssen. Von den 32 neuen Stellen, die der Senat Anfang des Jahres zur Verfügung stellte, um die Personalnot in den Ämtern zu lindern, wurden erst 17,5 Vollzeitstellen besetzt. Das bestätigte Innen-Staatssekretär Andreas Statzkowski dem Tagesspiegel. Nach einem Musterzeitplan der Behörde sollte die Neubesetzung einer Stelle in drei bis sechs Monaten erledigt sein. Bei den Bürgerämtern sind schon acht Monate vergangen, seitdem die zusätzlichen Stellen bewilligt wurden.

Marzahn-Hellersdorf beispielsweise will erst Anfang 2016 seine Bürgerämter personell aufstocken. Bis dahin bleiben die vier neuen Stellen vakant. In Marzahn-Hellersdorf muss man übrigens zwei Monate warten, um einen Termin für die Anmeldung einer Wohnung zu erhalten. Wobei es in anderen Bezirken kaum besser aussieht.

Bürger könnten im falschen Bezirk wählen

Jetzt schlägt auch die Landeswahlleiterin Petra Michaelis-Merzbach Alarm. In einem Brief an die Bezirksbürgermeister fordert sie eine Verkürzung der Wartezeiten, damit sich Bürger, die nach Berlin oder innerhalb der Stadt umziehen, rechtzeitig an- oder ummelden können. Ansonsten kann es passieren, dass sie im falschen Bezirk oder Wahlkreis wählen – oder gar nicht ins Wahlverzeichnis eingetragen werden. Denn wahlberechtigt ist nur, wer mindestens drei Monate in Berlin wohnt. Einen innerstädtischen Umzug muss man 35 Tage vor der Wahl anmelden, um am neuen Wohnort wählen zu können. Grundlage für das Wahlverzeichnis sind die Meldedaten. In diesem Fall drohen, vor allem bei knappen Ergebnissen in einzelnen Wahlkreisen oder Stimmbezirken, Wahlanfechtungen.

Nicht nur deshalb trafen sich am Donnerstag die zuständigen Stadträte mit Vertretern der Innen- und Finanzverwaltung, um zu überlegen, wie die Arbeit der Bürgerämter verbessert und beschleunigt werden kann. Einen umfangreichen Maßnahmekatalog gebe es längst, sagte Statzkowski. Er müsse aber auch umgesetzt werden. „Wir müssen so schnell wie möglich zu Resultaten kommen.“ Es gebe in den Bezirken, die für ihr Personal selbst verantwortlich sind, nun mal "viele Player", sagte der Staatssekretär. Dazu gehörten, bei der Neubesetzung einer Stelle, der fachlich zuständige Stadtrat, das Personalamt, der Bürgermeister und die Personalvertretung. "Das macht die Sache nicht einfach."

Innen- und Finanzverwaltung sind sich einig, dass spätestens Anfang 2016 untersucht werden soll, wie sich die Fallzahlen in den Ämtern entwickeln, wie leistungsfähig die einzelnen Behörden sind und welche organisatorischen und technischen Maßnahmen die Arbeit beschleunigen könnten. Erst danach wird entschieden, ob es tatsächlich hilft, die Bürgerämter mit weiteren Stellen (über die 32 neuen hinaus) auszustatten.

Andere Städte machen es vor. Eine Blitzumfrage des Tagesspiegel ergab, dass man in Köln, Frankfurt/Main, Düsseldorf, Leipzig, Dresden und Stuttgart innerhalb einer Woche einen Termin im Bürgeramt bekommt. Nur in Hamburg gibt es vergleichbare Probleme. Dort kriegt man nach fünf bis sechs Wochen einen Termin beim städtischen "Kundenzentrum".