Berlin: Lankwitzer Protest gegen NPD

Rund 60 Menschen aus der linken Szene haben am Samstagnachmittag gegen eine Veranstaltung der rechtsextremistischen NPD in Lankwitz demonstriert. Zudem protestierten die Fraktionen der Bezirksverordnetenversammlung vor dem Bahnhof Lankwitz. Zwischenfälle gab es nicht. Die NPD-Veranstaltung stand unter dem Motto „Arbeit, Heimat, Sicherheit für Berlin“, Teilnehmer war unter anderem der frühere Berliner NPD-Chef Eckart Bräuniger. Bereits zum zweiten Mal hatten sich NPD-Mitglieder und Sympathisanten in dem Seniorenheim an der Gallwitzallee versammelt, die Antifa zählte 40 Teilnehmer.

Das Bezirksamt hatte bereits 2007 mitgeteilt, dass sie derartige Veranstaltungen für „unerträglich“ hält. Aus rechtlichen Gründen sei der Bezirk jedoch gezwungen, der NPD bezirkseigene Räume zu überlassen. Solange die Partei nicht verboten sei, müsse sie anderen Parteien gleichgestellt werden, hatte Bezirksbürgermeister Norbert Kopp (CDU) argumentiert. Wie berichtet, verfolgt die NPD seit Anfang 2007 die Strategie, bezirkseigene Räume für ihre Veranstaltungen zu nutzen. Dies hatte Bräuniger auf dem NPD-Landesparteitag angekündigt – wohl wissend, dass die Bezirke keine Handhabe dagegen haben. Ha