Lausitzer Braunkohleindustrie: Brandenburg erwägt Übernahme von Vattenfall

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) schließt eine Übernahme der Lausitzer Braunkohleindustrie durch das Land nicht von vornherein kategorisch aus. Das machte er am Montag auf Anfrage deutlich. Zuvor waren Überlegungen von Wirtschaftsminister Ralf Christoffers (Linke) publik geworden, einen Ankauf der Kraftwerke und Tagebaue der Vattenfall-Braunkohlesparte untersuchen zu lassen, falls sich der schwedische Staatskonzern zum Rückzug entschließen sollte. „Die Landesregierung hat keine Erkenntnisse, dass Vattenfall verkaufen will. Insofern ist das eine rein theoretische Debatte“, schränkte Woidke allerdings ein. „Es gibt zum gegenwärtigen Zeitpunkt daher weder die Absicht, noch konkrete Planungen der Landesregierung die Lausitzer Vattenfall-Sparte zu erwerben.“ Zugleich gab er Christoffers Rückendeckung. „Es ist legitim, rein vorsorglich alle Szenarien durchzuspielen und durchzurechnen. Das ist Aufgabe eines Wirtschaftsministers“, sagte Woidke. Am Ende gehe es schließlich „auch darum, wie es in der Lausitz industriepolitisch weitergeht, um Arbeitsplätze, Investitionen und Regionalentwicklung.“

Ähnlich äußerte sich Finanzminister Christian Görke, der auch Parteichef der Linken ist. Es sei „keine tagesaktuelle Debatte“, sagte er. Aus Verantwortung für die Region und ihre Arbeitsplätze müsse man aber alle strategischen Optionen untersuchen, ehe „Finanzspekulanten“ die Lausitzer Kohleindustrie übernähmen.

Nach Informationen des Tagesspiegels ist der Vorstoß kein Alleingang von Christoffers. Da es aus der schwedischen Vattenfall-Zentrale immer wieder widersprüchliche Signale zum weiteren Engagement in der wegen ihrer Klimaschädlichkeit umstritten Stromproduktion aus Braunkohle gibt, hatte Brandenburgs Regierung sich vor einigen Monaten vertraulich darauf verständigt, dass Christoffers und der damalige Finanzminister Helmuth Markov (Linke) Konsequenzen eines Vattenfall-Rückzugs prüfen sollten.

Von Vattenfall hieß es am Montag, es gebe derzeit „keine Pläne, uns von unseren Braunkohleaktivitäten zu trennen“.

Das Szenario eines Rückerwerbs der Lausitzer Braunkohleindustrie ist politisch umstritten. Grünen-Fraktionschef Axel Vogel sprach von einem „finanziellen Himmelfahrtskommando“. Ähnliche Kritik übte die FDP. Dagegen ist die Idee für die CDU-Opposition kein Tabu. CDU-Parteichef Michael Schierack, der aus der Lausitz stammt, erklärte: „Wir sind bereit, Optionen zu prüfen, die die Zukunftschancen der Energieregion Lausitz verbessern können.“ Priorität habe, „die tausenden Arbeitsplätze in der brandenburgischen Energiewirtschaft zu erhalten und eine sichere sowie bezahlbare Energieversorgung zu gewährleisten“.