Berlin: Laute Kritik an der „Stillen SMS“

Die Berliner Polizei hat im ersten Halbjahr 2013 deutlich mehr Telefone orten lassen als in den Vorjahren. Das geht aus einer Kleinen Anfrage der Piraten-Fraktion im Abgeordnetenhaus hervor. Die Polizei nutzt für die Ortung sogenannte „Stille SMS“, die Betroffenen werden über die Maßnahme nicht informiert. Die Telekommunikationsüberwachung muss allerdings von einem Richter angeordnet werden.

Während 2012 noch 145 666 Ortungen durchgeführt wurden, waren es bereits in der ersten Hälfte dieses Jahres 122 098. Christopher Lauer, innenpolitischer Sprecher der Piraten, bezeichnete die Zahlen als alarmierend. Da keine Statistik vorliege, in welchen Fällen und mit welchem Ermittlungserfolg die Maßnahmen durchgeführt wurden, entzögen sie sich der parlamentarischen Kontrolle. Der Senat hält die rechtlichen Hürden hingegen für ausreichend. Es gebe daher keine Bestrebungen, die Kriterien für die Anordnung, Durchführung oder Protokollierung zu ändern.sny