Berlin: Lauwarme Dusche für Künast

Anstrengend seien die Grünen, deshalb regiere die SPD lieber mit der PDS. So hat es Renate Künast, die Chefin der grünen Bundestagsfraktion, gestern im Tagesspiegel-Interview gesagt – und PDS- Landeschef Klaus Lederer stimmt ihr zu. Anstrengend seien die Grünen allerdings. Sie hätten nämlich in fünf Jahren Opposition keine klare Strategie gefunden und deshalb „vor allem geschwatzt“.

Dass man in der Opposition vor allem rede, sei den Grünen nicht vorzuwerfen, sagt Lederer, wohl aber, dass sie kein stadtpolitisches Angebot machten. Künasts Vorwurf, Rot-Rot regiere uninspiriert, lässt Lederer kühl. Die Grünen glaubten immer noch, Berlin sei eine Art solargetriebenes Automobil, das man in jede Richtung bewegen könne. Sie müssten aus ihrer kurzen Zeit der Regierungsbeteiligung aber wissen, wie es um die Stadt stehe. Berlin sei ein „soziales Notlageland“, die Grünen aber kämen mit Politik für eine ökoliberale Wohlfühl-Klientel. Künast rede von einer Modellstadt für regenerative Antriebe, sage aber nicht, woher das Geld kommen solle. Sie vermisse Förderung der Integration – „unser Integrationskonzept liegt auf dem Tisch“, sagt Lederer.

Seine Parteifreundin Gesine Lötzsch sagt zu den Vorschlägen der Grünen-Politikerin, Künast habe sich offenbar lange nicht mehr mit der Berliner Politik befasst. Sie fordere eine „Modellstadt“ für Kinder und übersehe das neue Schulgesetz. Sie rede mit ihrem ökologischen Olympia in problematischen Zeiten einer „Politik des Größenwahns“ das Wort. Sie mache die PDS schlecht und vergesse, wie „begierig“ die Grünen sich mit den Stimmen der PDS in den Übergangssenat von 2001 hatten wählen lassen.

Kein Wunder, dass Lötzsch und Lederer eine rot-rot- grüne Koalition nur als „Notlösung“, wie Lötzsch sagt, akzeptieren würden: um eine große Koalition zu verhindern. An die glaubt auch in der SPD offenbar niemand, wie Fraktionssprecher Peter Stadtmüller bekräftigt.

Künasts Berliner Parteifreunde sehen das etwas anders. „Ich habe schon immer für linke Mehrheiten auf Bundes- und Landesebene geworben“, sagt der Parteilinke Christian Ströbele. Rot-Rot-Grün sei die Alternative bei fehlenden Mehrheiten für Rot-Grün. Aber er betont: „Die Grünen sind in einer Koalition kein rot-rotes Anhängsel.“

Grünen-Fraktionschefin Sibyll Klotz kritisiert die „Doppelzüngigkeit“ der PDS-Politik auf Bundes- und Landesebene. Auch im Umgang mit Landes-Unternehmen hätten die Grünen eine andere Position als die PDS. „Wir wollen mehr Wettbewerb. Auch Unternehmen wie die BVG muss sich ihm stellen. Für die PDS haben landeseigene Unternehmen einen ideologischen Eigenwert.“ Die PDS-Finanzpolitik sei neoliberal geprägt. „Die PDS springt als sozialistischer Tiger ab und landet als neoliberaler Bettvorleger.“ Rot-Rot-Grün sei deshalb nur bei „grünen Inhalten und fehlender Mehrheit für Rot-Grün“ zu befürworten.