Lehrer fordern Lohnausgleich: GEW ruft zum Streik während Abiprüfungen auf

Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) macht ernst und will die angestellten Lehrer während der zentralen Prüfungstage an den Berliner Schulen zum Warnstreik aufrufen. Die Strategiekonferenz der Gewerkschaft hat am Donnerstag beschlossen, dass die angestellten Lehrer am 23. April ganztägig streiken sollen. Außerdem soll es in der Woche vom 13. Mai eine Aktionswoche geben. In dieser Zeit finden noch Abiturklausuren und -prüfungen statt, Tests für den mittleren Schulabschluss (MSA) sowie der Vera-Test für Drittklässler.

Die Gewerkschaft habe Finanzsenator Ulrich Nußbaum eine Frist gesetzt, wieder Gespräche über Tarifverhandlungen aufzunehmen, sagte die Berliner GEW-Vorsitzende Doreen Siebernik. Diese Frist sei am Mittwoch abgelaufen: „Der Finanzsenator hat sich nicht bei uns gemeldet, und unsere Forderungen sind klar.“ Die Gewerkschaft will eine tarifliche Eingruppierungsregelung für die angestellten Lehrer erreichen sowie Zulagen, um die finanziellen Unterschiede zu den verbeamteten Lehrern auszugleichen. Außerdem will sie eine Regelung zu Entlastungen und Stundenermäßigungen etwa für ältere Lehrkräfte.

In Berlin sind derzeit rund 8000 Pädagogen im Angestelltenverhältnis tätig. Ihr Anteil an der Gesamtlehrerschaft wächst stetig, da Berlin nicht mehr verbeamtet. In diesem Jahr sollen weitere 1400 Lehrer eingestellt werden. Der Unmut bei den Angestellten ist groß, da sie gegenüber den verbeamteten Lehrern weniger verdienen und auch die Altersversorgung bedeutend niedriger ausfallen wird.

Da bei den bundesweiten Verhandlungen für den öffentlichen Dienst Anfang März keine einheitliche Einigung mit der Tarifgemeinschaft der Länder (TdL) über die tarifvertragliche Eingruppierung der angestellten Lehrer erzielt wurde, will die GEW dies jetzt in den einzelnen Bundesländern erreichen. Die Senatsverwaltung für Finanzen lehnt Verhandlungen jedoch ab. „Dafür gibt es keinen Spielraum“, sagte Sprecher Jens Metzger. Ansprechpartner sei die TdL; nur diese könne über einen Tarifvertrag verhandeln. Das Land Berlin ist erst seit dem vergangenen Dezember wieder Mitglied in der Tarifgemeinschaft. Ob ein Streik der Gewerkschaft aus Sicht der Finanzverwaltung eventuell rechtswidrig ist, steht noch nicht fest. „Sobald wir wissen, auf welcher Grundlage die Gewerkschaft den Streik plant, werden wir diese überprüfen“, sagte Metzger. Erst dann könne man sagen, ob die Gewerkschaft ein Streikrecht habe. „Ich habe aber überhaupt kein Verständnis dafür, dass es an diesen Prüfungstagen ausgeübt werden soll“, sagt Schulsenatorin Sandra Scheeres (SPD).

Die GEW sieht dennoch das Land in der Pflicht, für bessere Bedingungen zu sorgen. „Die Aktionen richten sich nicht gegen die Schüler oder die Eltern“, sagte GEW-Chefin Siebernik. „Wir nehmen nur unser Recht wahr.“ Berlin wollte angestellte Lehrer, dann müsse man auch ihre Rechte – zu denen das Streikrecht gehört – akzeptieren.

Am Montag, den 23. April, finden an Gymnasien und Sekundarschulen die Abiturklausuren für den Leistungskurs Biologie statt sowie die zentrale Prüfung in der ersten Fremdsprache des MSA. In der im Mai geplanten Aktionswoche liegen Nachschreibetermine für Abitur und MSA. Außerdem werden Vergleichsarbeiten in der dritten Klasse geschrieben. Einen Aktionsplan für diese Woche will die Gewerkschaft noch ausarbeiten. Es werde den Mitgliedern an den Schulen überlassen, wie lange sie sich an Arbeitsniederlegungen beteiligen wollen.

Die Streikbereitschaft bei den jungen Lehrern gilt als hoch. Bereits im Februar und im März haben sich viele an den Arbeitsniederlegungen beteiligt. Im März beispielsweise waren 400 der 700 Berliner Schulen betroffen. Die Auswirkungen waren unterschiedlich. In manchen Schulen, in denen viele Pädagogen gewerkschaftlich organisiert sind, war kein Unterricht möglich. In anderen Einrichtungen hingegen fielen nur vereinzelte Stunden aus.