Lehrerstreik in Berlin: Am Mittwoch streiken Lehrer und Erzieher – und nicht nur die

Am Mittwoch wird es in Berlin voraussichtlich zu massiven Unterrichtsausfällen kommen, manche Schulen und etliche Kitas könnten sogar komplett geschlossen bleiben. Und auch in Ämtern, Bibliotheken und anderen Einrichtungen des öffentlichen Dienstes dürfte es zu Einschränkungen kommen. Denn die Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes – Verdi, GEW, Polizeigewerkschaft GdP und IG Bau – haben für den 13. Februar alle angestellten Landesbeschäftigten, die unter den Tarifvertrag der Länder (TVL) fallen, zu einem ganztägigen Warnstreik aufgerufen.

In Berlin sind nach Angaben von Verdi rund 140.000 Personen von den Verhandlungen über den Tarifvertrag der Länder betroffen. Rund die Hälfte seien Beamte, auf deren Besoldung die Tarifergebnisse dann übertragen werden. Die größte Beschäftigtengruppe machen die Lehrkräfte aus. Rund 17.000 von ihnen sind nun zum Warnstreik aufgerufen, außerdem rund 13.000 Erzieher und Sozialarbeiter, Beschäftigte der Universitäten und Hochschulen, der Bezirksämter, Senatsverwaltungen, bei Polizei und Feuerwehr.

Wie viele tatsächlich streiken und wie viele Schulen und Kitas betroffen sein werden, lässt sich zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht sagen. Die Einrichtungen seien verpflichtet, eine Notbetreuung anzubieten, sagte GEW-Sprecher Markus Hanisch. Er rechnet mit einer hohen Beteiligung. „Schon beim ersten Warnstreik am 29. Januar haben die Erzieher Druck gemacht, um möglichst früh ein Zeichen zu setzen“, sagte er. Damals beteiligten sich rund 2500 Erzieher und Sozialpädagogen. Hanisch hofft zudem auf die Solidarität der Lehrkräfte mit den Erziehern. Denn seit auch die Grundschullehrkräfte nach E13 bezahlt werden, seien die Gehaltsabstände zu den Erziehern noch größer geworden.

Was die Gewerkschaften fordern

Auf eine Besserstellung der Beschäftigten im Erziehungs- und Sozialdienst wird in Berlin ein besonderes Augenmerk gelegt. Denn in den meisten anderen Bundesländern werden diese nach dem höher dotierten kommunalen Tarifvertrag des öffentlichen Dienstes (TVöD) bezahlt. Das führt dazu, dass Erzieher beispielsweise in Brandenburg teilweise über 300 Euro monatlich mehr bekommen. Die GEW fordert deshalb die Angleichung der Bezahlung an das Niveau des TVöD. Insgesamt fordern die Gewerkschaften sechs Prozent mehr Lohn, mindestens 200 Euro monatlich mehr.

Die Entscheidung für den Streikaufruf fiel, nachdem am Donnerstag die zweite Verhandlungsrunde über den Tarifvertrag der Länder ohne Annäherung zu Ende gegangen war. „Meilenweit von einem Durchbruch entfernt“ sei man, sagte der Verdi-Vorsitzende Frank Bsirske. Bislang sei noch gar nicht über Fragen eines Lohnabschlusses geredet worden. Stattdessen sei es in erster Linie um Regelungen für einzelne Berufsgruppen gegangen. Dabei sei deutlich geworden, dass die Arbeitgeber strukturelle Verbesserungen mit möglichen Lohnerhöhungen verrechnen wollten. Eine solche „Maxime der Kostenneutralität“ nannte Bsirske ein „No-Go“.

Dritte Verhandlungsrunde am 28. Februar und 1. März

Verhandlungsführer der Länder ist Berlins Finanzsenator Matthias Kollatz (SPD). Für Warnstreiks bestehe keine Notwendigkeit, befand er nach der Verhandlungsrunde. „Wir haben konstruktiv nach Wegen gesucht, wo es Möglichkeiten gibt, aufeinander zuzugehen.“ Ein Paket könne man erst schnüren, wenn man weitere Fragen erörtert habe. So weit sei man nach der zweiten Runde noch nicht. Die dritte Verhandlungsrunde über den Tarifvertrag der Länder ist für den 28. Februar und 1. März in Potsdam angesetzt.

Die Berliner GEW-Vorsitzende Doreen Siebernik warb bei Kindern und Eltern um Verständnis für den Streik: „Nur mit einem besseren Gehalt wird es der Stadt gelingen, ausreichend gut qualifizierte Pädagoginnen und Pädagogen zu gewinnen.“ GEW-Tarifexperte Udo Mertens verwies darauf, dass es in den Tarifverhandlungen auch darum ginge, die Bedingungen für die angestellten Lehrkräfte im Vergleich zu den verbeamteten zu verbessern. „Der Berliner Finanzsenator hat es als Verhandlungsführer der Arbeitgeber selbst in der Hand, substanziell etwas gegen die Bildungsmisere in Berlin zu tun“, sagte Mertens. Am kommenden Mittwoch um 10 Uhr sollen sich die Streikenden auf dem Alexanderplatz versammeln. Von dort soll ein Demonstrationszug in Richtung Brandenburger Tor ziehen. Gegen 11.30 Uhr ist dort eine Abschlusskundgebung geplant.

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