• Leitantrag zum Berliner Wohnungsmarkt: Grüne wollen Anteil von Genossenschaften auf mehr als 50 Prozent steigern

Leitantrag zum Berliner Wohnungsmarkt : Grüne wollen Anteil von Genossenschaften auf mehr als 50 Prozent steigern

Der Zeitplan der Grünen bis zur Berlin-Wahl steht: Im März sollen Leitanträge verabschiedet werden, im November wird die Spitzenkandidatin gewählt.

Ramona Pop (Bündnis 90/Die Grünen), Wirtschaftssenatorin von Berlin.
Ramona Pop (Bündnis 90/Die Grünen), Wirtschaftssenatorin von Berlin.Foto: Paul Zinken/dpa

Nach der Hamburg-Wahl freuen sich die Berliner Grünen über das Ergebnis von 24,2 Prozent. Ihre Parteifreunde an der Elbe hätten es geschafft, hohe Umfragewerte auch wirklich bei der Wahl umzusetzen, sagte Parteichefin Nina Stahr. 25 Prozent in einer Großstadt seien nicht das „Ende der Fahnenstange“.

In Berlin liegen die Grünen laut Civey seit November 2018 konstant über 20 Prozent. Die Grünen wollen Regierungsverantwortung übernehmen. Der Zeitplan bis zur Wahl steht.

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Am 28. November soll die Spitzenkandidatin auf einer Mitgliederversammlung gewählt werden: Fraktionschefin Antje Kapek oder Wirtschaftssenatorin Ramona Pop. „Erst das Programm, dann die Personen“, sagt die Parteispitze. Ein Team erarbeitet den Entwurf dafür: Klimakrise, die soziale Spaltung und Herausforderungen der Digitalisierung werden Kernelemente sein. Über Programm-Ideen soll schon im September auf einem Mitgliederkonvent gesprochen werden.

Auf einem Parteitag Ende März wollen die Grünen Leitanträge zur Erhaltung der Stadtnatur und zum Wohnungsmarkt verabschieden. Er solle „gemeinwohlorientiert, ökologisch und sozial ausgerichtet“ sein. Das Ziel: den Marktanteil der Genossenschaften von derzeit elf auf mehr als 50 Prozent steigern, ein hoher Anteil an Mietwohnungen im Neubau, strategischer Ankauf von Grundstücken, die Deckelung von Gewerbemieten, und mehr Milieuschutz.

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