Berlin: Letzte Annäherungsversuche

Acht Monate vor der Abgeordnetenhauswahl steht die Zukunft der geplanten gemeinsamen Linkspartei von PDS und WASG auf der Kippe. Heute entscheidet sich möglicherweise, ob die potenziellen Partner genug Gemeinsamkeiten sehen, um im September vereint anzutreten oder ob die Gegensätze überwiegen.

Offiziell wollen das die Mitglieder der WASG zwar erst bei einer Urabstimmung Ende Februar entscheiden. Sollte es heute aber zwischen den Parteispitzen zu keiner Einigung kommen, ist nicht zu erwarten, dass die überwiegend PDS-kritische Basis der WASG hinterher dennoch für eine Kooperation stimmen wird.

Die zehn Verhandlungsführer beider Parteien, die sich heute Vormittag zum zweiten Schlichtungsgespräch treffen, zeigten gestern Pokerface. Über den Stand der am Montag begonnenen Verhandlungen ließen sie kaum etwas durchblicken. „Ich bin optimistisch, dass wir ein Ergebnis bekommen“, sagt WASG- Vorstand Stefan Müller nur. „Ich erwarte, dass wir wie schon am Montag aufeinander zugehen und eine Festlegung finden, was jeder will, ohne dass hinterher von der WASG wieder neue Hürden aufgebaut werden“, sagt Bodo Ramelow, Vizechef der Linkspartei im Bundestag.

Dabei geht es heute, wie schon bei dem vierstündigen Gespräch am Montag, gar nicht in erster Linie um den Zankapfel Abgeordnetenhauswahl. Auch die von den Bundesparteispitzen geplante Fusion zur gemeinsamen Linkspartei im nächsten Jahr spielt nur am Rande eine Rolle.

Im Mittelpunkt des Annäherungsversuchs stehen kleinere Vorhaben, nämlich die einst von beiden Parteien vereinbarten Foren, in denen strittige Berliner Themen öffentlich diskutiert werden sollen. Die PDS hatte die Pläne ausgesetzt, weil sie der WASG vorwarf, unberechenbar zu sein und ihr unterstellte, sie wolle nur einen eigenständigen Wahlantritt legitimieren.

Ein gemeinsamer Wahlantritt könnte die WASG davor bewahren, in Berlin als linke Splitterpartei in der Bedeutungslosigkeit zu versinken. Vorschreiben lassen werden sich die PDS-kritischen Linksausleger der WASG die Harmonie aber kaum. „Jeder gute Ratschlag kann wichtig sein“, schrieb die WASG-Führung kürzlich an PDS-Chef Klaus Lederer, nachdem der erklärt hatte, die Bundesparteien in dem Konflikt hinzuzuziehen. Diktieren lasse sich die Berliner WASG aber nichts: „Die Entscheidungen werden von den Mitgliedern des Landesverbandes getroffen.“