Libanon: Berlin streitet über Flüchtlinge

Berlin - Den Kriegsflüchtlingen müsse geholfen werden, sagte der Berliner Linkspartei.PDS-Fraktionschef Stefan Liebich. Die Entscheidung über die Aufnahme werde auf europäischer und auf Bundesebene in Abstimmung mit den anderen Ländern getroffen. Es sei selbstverständlich, dass Berlin humanitäre Hilfe leiste, wenn dies erforderlich werde.

Innensenator Ehrhart Körting (SPD) hatte der "Berliner Morgenpost" gesagt: "Die Aufnahme von Flüchtlingen ist kein aktuelles Thema für Berlin. Darüber herrscht Konsens im Senat." Die Vereinten Nationen, die Europäische Union und die "wohlhabenden Nachbarstaaten des Libanon" müssten im Libanon Hilfe leisten, um die Not der Zivilbevölkerung zu lindern, sagte Körting. Ein Ausreiseprogramm für Flüchtlinge sei keine sinnvolle Maßnahme.

Sollte sich dennoch ein Flüchtlingsstrom in Richtung Europa und Deutschland entwickeln, würden sich auch für Berlin Sicherheitsfragen völlig neu stellen, unterstrich Körting. "Die Flüchtlinge würden aus dem Südlibanon kommen. Und diese Region ist Hisbollah-Land. Niemand bei uns kann ein Interesse daran haben, sich Sympathisanten oder potenzielle Terroristen der Hisbollah ins Land zu holen", sagte der Innensenator. Angesichts der Tatsache, dass Berlin Heimat der größten jüdischen Gemeinde in Europa sei, wäre die Stadt "ein denkbar ungünstiger Ort für die Aufnahme von Flüchtlingen aus dem Südlibanon", sagte Körting.

Sozialsenatorin Heidi Knake-Werner (Linkspartei.PDS) hatte kürzlich betont, Berlin sei für eine Aufnahme von Flüchtlingen gerüstet. Die deutsche Hauptstadt, die aufgrund des Bosnienkrieges Erfahrungen mit Tausenden von Kriegflüchtlingen habe, könne mehrere hundert Flüchtlinge aus dem Libanon kurzfristig aufnehmen. (tso/ddp)