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Berlin: Liberale feiern sich in Hochstimmung

FDP-Politiker präsentieren sich als „bürgerliche Kraft“ und einzig wahre Opposition

Manchen Leuten macht der Wahlkampf noch Spaß. Sie versammelten sich am Donnerstag Abend in einer Lokalität namens „Airbase 1“ auf dem Flughafen Tempelhof. Rund 400 Mitglieder und Anhänger der Berliner FDP ließen sich dort für die letzten Tage des Wahlkampfes mit Argumenten ausstatten. Wobei sie mindestens so viel Polemik wie Argumente zu hören bekamen. Der Berliner FDP-Spitzenkandidat Martin Lindner und der oberste Bundesliberale Guido Westerwelle konkurrierten heftig um die Lacher und die Jooohoooo-Rufe einer Partei, die sich bei der bevorstehenden Wahl zum Abgeordnetenhaus schon jetzt auf der Gewinnerseite sieht.

Was mit der Schwäche der CDU zu tun hat und mit den vergangenen fünf Jahren im Berliner Parlament. Lindner konnte sich von einem Moderator im schwarzen Anzug und blau-gelb gemusterter Fliege als „Oppositionsführer der Herzen“ anmoderieren lassen – und das Publikum jauchzte. Den „Oppositionsführer“ gesteht sogar der Regierende und wohl auch weiter regierende Bürgermeister dem FDP-Mann zu. Die Herzen aber – zumindest der FDP-Anhänger in der Stadt – dürfte sich Lindner gerade erst erobert haben. FDP-Themen haben in Berlin, wo viele Menschen von staatlichen Leistungen leben, nicht von alleine Konjunktur, erst recht nicht, wenn man sie derart martialisch präsentiert wie Lindner. Er empfahl dem SPD-Spitzenkandidaten Klaus Wowereit im Umgang mit dem CDU-Herausforderer Friedbert Pflüger „ein bisschen Demut“. Das war auf Wowereits „Arroganz“ beim Fernsehduell bezogen, als der Regierende meinte, Pflüger im Hinblick auf dessen angebliche Investoren-Beziehungen vorführen zu können. Einer, der es zu verantworten habe, dass es 70000 mehr Arme in Berlin gebe, solle sich zurück halten, schimpfte Lindner.

So ging es weiter: Die „elende Bürokratie“ verhindere, dass kleinere und mittlere Unternehmer bis zu dem „roten Teppich“ für Investoren kämen, den Wowereit im Fernsehduell versprochen hatte. Die staatliche Abkassierer-Mentalität zeige sich am Straßenausbaubeitragsgesetz wie an den gestiegenen Gebühren für Wasser, Müll, die BVG. Wer eine „bürgerliche Kraft“ in der Politik wolle, müsse die FDP wählen.

Guido Westerwelle feuerte die im Publikum vorhandene Empörungsbereitschaft noch an. Die Mehrwertsteuer als Konjunkturkiller, die große Koalition im Bunde als Versagertruppe und Versprechens-Brecher, eine Berliner Landesregierung, die das darbende Bundesland an das untere Ende aller Statistiken über wirtschaftliche Entwicklungen bewegt habe – das alles zeige, so der FDP-Chef, dass der Staat sich besser nicht zu viel vornehmen sollte. Darüber war man sich im Tempelhofer Flughafen einig. wvb.

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