Berlin: Lichtenberg spart erfolgreich

Berlin - Die Bezirke müssen sparen und schlagen Alarm – mal wieder. Es ist die Zeit der Haushaltsverhandlungen. Besonders plakativ hat sich Pankow mit der Ankündigung hervorgetan, mehrere Kulturstandorte zu schließen. Zwei Bibliotheken, die Galerie Pankow, das Kulturareal Thälmannpark, einen Musikschulstandort und das Museum an der Heynstraße will Kulturstadtrat Torsten Kühne (CDU) in diesem Jahr dichtmachen. „Ich will nicht, ich muss!“, stellt Kühne klar. Es gehe nicht anders. Bei den Ordnungsämtern, dem Gewerbeamt, den Bürgerdiensten lasse sich nicht mehr sparen, das seien gesetzliche Pflichten. „Wenn die Ämter nicht arbeiten, drohen Untätigkeitsklagen. Noch schlimmer wäre es, wenn jemand eine Lebensmittelvergiftung bekommt, weil die Kontrollbehörde versagt.“ Demgegenüber seien die Zahlungen für die Kultur freiwillig. Die Entscheidung, hier zu kürzen, sei der Notwendigkeit geschuldet. Insgesamt muss der Bezirk fünf Millionen Euro einsparen.

„Wir sind alle unterfinanziert“, sagt auch Kreuzbergs Bürgermeister Franz Schulz (Grüne), der ebenfalls fünf Millionen einsparen muss. „Wir benötigen 111 Millionen Euro“, so Schulz. Die Fraktionsspitzen haben den Bezirken bisher 50 zusätzliche Millionen versprochen. Schulz hat auch schon Punkte ins Auge gefasst, an denen gekürzt werden könnte, will diese aber erst mit der BVV besprechen. Ein „bezirkspolitisches Dogma“ sei für ihn nur eins: „Wir gehen nicht an Angebote und Einrichtungen“, auch wenn das freiwillige Leistungen seien. Die nächsten Jahre würden für die Bezirke noch schwieriger, weil ihre Rücklagen aufgebraucht seien und der Sparbedarf wachse.

Beim Senat hält sich das Mitleid speziell mit Pankow dennoch in Grenzen. „Wir finden es unklug, an der Kultur zu sparen“, sagt Torsten Wöhlert, Sprecher von Kulturstaatssekretär André Schmitz. „Auch unter Sparbedingungen gibt es Gestaltungsmöglichkeiten.“ Wöhlert nennt Lichtenberg als Beispiel. Dort gebe man viel mehr für Kultur aus als in Pankow – „und die müssen genauso sparen“. Pankows Bürgermeister Matthias Köhne (SPD) kontert auf seiner Facebook-Seite, er frage sich, ob der Senat „noch alle Tassen im Schrank“ habe. Erst unterfinanziere er die Bezirke, dann beklage er den Raubbau an der Kultur.

Lichtenbergs Bürgermeister Andreas Geisel (SPD) erklärt den Erfolg. „Wir haben diese schweren Entscheidungen schon hinter uns“, sagt er. Vor fünf Jahren habe man aus zwölf Bibliotheken vier gemacht. „Die vielen Standorte kosteten so viel Miete, dass wir kaum Bücher kaufen konnten.“ Inzwischen gebe es an den vier Standorten mehr Nutzer als zuvor an allen zwölf zusammen. Lichtenberg steht heute gut da. Anders als Pankow hat der Bezirk keine Altschulden. Durch die 50 zusätzlichen Millionen Euro, die den Bezirken versprochen wurden, muss Lichtenberg 2012 real nichts einsparen.

Auch Reinickendorf geht es relativ gut. Laut Bürgermeister Frank Balzer (CDU) hat der Bezirk 2010 ein Plus von 6,7 Millionen Euro erwirtschaftet, das er 2012 einsetzen kann. So bleiben dort nur ein bis zwei Millionen Einsparbedarf.

Die derzeitige Haushaltssperre hilft sogar beim Sparen, denn die Bezirke können bis zum Vorliegen eines neuen Haushalts im Sommer kein weiteres Personal einstellen. Fatina Keilani