Berlin: Lieber erstmal zwischenlanden

Die Rechnung der Bonner Immobiliengruppe, mit ihrem Alternativkonzept für den Flughafenausbau in Schönefeld im Privatisierungsrennen zu bleiben, scheint nicht aufzugehen. Nach Informationen des Tagesspiegels werden Berlin, Brandenburg und der Bund in der nächsten Woche offiziell das Scheitern der Privatisierungsbemühungen bekannt geben. Die Gespräche waren bereits am 7. Februar beendet worden. Intern ging es in den weiteren Verhandlungen nur noch um die Höhe des finanziellen Ausgleichs.

Vor dem Ende der Privatisierungsverhandlungen wollen sich der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit, Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck und Bundesverkehrsminister Manfred Stolpe (alle SPD) nicht mit dem neuen Vorschlag von IVG befassen. Er sieht, wie berichtet, eine Erweiterung des vorhandenen Abfertigungsgebäudes vor. Erst später sollte bei Bedarf ein neues Terminal zwischen den Start- und Landebahnen gebaut werden. Nach den derzeitigen Plänen soll der alte Standort des Gebäudes aufgegeben werden und von Anfang an ein neues Terminal zwischen den Bahnen gebaut werden.

Die detaillierten Pläne dafür soll das Konsortium um IVG und den Essener Baukonzern Hochtief nach den bisherigen Überlegungen gegen eine Ausgleichszahlung der Flughafengesellschaft überlassen, die den Bau dann in eigener Regie verwirklichen könnte.

Für den Alternativvorschlag hat IVG bisher nur eine Ideenskizze vorgelegt. Genaue Berechnungen gibt es nicht. Aber Widersprüche. Denn darin heißt es an einer Stelle, das Terminal Nord solle zunächst für 17 Millionen Passagiere erweitert werden, an anderer Stelle ist von nur 15 Millionen Fluggästen pro Jahr die Rede. Eine Stellungnahme von IVG war dazu nicht zu erhalten.

Trotzdem wird nach dem erwarteten Scheitern des Privatisierungsverfahrens damit zu rechnen sein, dass der IVG-Vorschlag weiter diskutiert wird. Die Industrie-und Handelskammer (IHK) fordert eine sorgfältige und unvoreingenommene Prüfung. Vor allem die PDS hat Gefallen an der IVG-Idee gefunden. Entscheidend sei aber, ob die Zwischenpause ohne Änderung oder gar Neuaufnahme des Genehmigungsverfahrens möglich ist, sagte der Verkehrsexperte der SPD, Christian Gaebler. Auf keinen Fall werde man das Verfahren neu aufrollen.

Die Entscheidung muss die Planfeststellungsbehörde in Brandenburg treffen. Offiziell beschäftigt sie sich mit der Idee noch gar nicht, denn sie ist nicht in das laufende Verfahren aufgenommen worden. Der zuständigen Vergabestelle ist das Konzept nicht vorgelegt worden, weil das Konsortium darüber zerstritten ist.

Und diese Uneinigkeit der Kaufinteressenten zeige, dass das Konsortium für eine Privatisierung ungeeignet sei, sagte ein Insider. Damit hätte IVG das Scheitern der Verhandlungen sogar noch beschleunigt.