Berlin: Liebigstraße 14 beschäftigt den Bundestag Debatte über Krawalle

Auf Antrag der CDU hat der Bundestag in einer Aktuellen Stunde über die Räumung des besetzten Hauses in der Liebigstraße 14 vor einer Woche und die anschließenden Krawalle diskutiert. Der Vorsitzende der CDU-Landesgruppe, Kai Wegner, verurteilte die Demonstranten scharf. „Der Steuerzahler darf nun die Kosten für die Gewaltexzesse von Kriminellen tragen“, sagte er. Zudem kritisierte Wegner den politischen Spagat der Grünen. Während die grüne Kandidatin für das Bürgermeisteramt, Renate Künast, die Räumung als rechtmäßig bezeichne, stelle sich der Bundestagsabgeordnete Hans-Christian Ströbele auf die Seite der Demonstranten. Wegner griff auch die Linke an, deren Bundesvorsitzende Gesine Lötzsch für die Demonstranten Partei ergriffen hatte.

Die SPD unterstellte Union und FDP „Wahlkampftheater“ vor der Abgeordnetenhauswahl im September. Diese wollten den Eindruck erwecken, „dass der Senat nicht in der Lage sei, die öffentliche Ordnung zu gewährleisten“, sagte der Sozialdemokrat Wolfgang Gunkel. „Bei der Liebigstraße 14 hat es sich nicht um ein besetztes Haus gehandelt“, fügte er hinzu. Die Bewohner hätten dort legal mit Mietverträgen gewohnt und seien daher keine Kriminellen. Gleichzeitig lobte er den „verhältnismäßigen“ Einsatz der Polizei, der eine größere Eskalation wie bei Stuttgart 21 verhindert habe.

Die FDP stellte sich auf die Seite der Hauseigentümer: „In diesem Land wird Eigentum verteidigt, auch gegen unrechtmäßigen privaten Zugriff“, sagte der Abgeordnete Patrick Kurth. Er verurteilte die „ziellose linke Gewalt“. Die Geschädigten der Ausschreitungen seien vor allem kleine Laden- und Autobesitzer und eben keine Superreichen. Er rief alle Parteien auf, linke Gewalt klar zu verurteilen.

Die Stellvertretende Parteivorsitzende der Linken, Halina Wawzyniak, bezeichnete die Aktuelle Stunde als „absurdes Theater“. Sie warf der CDU vor, mit der Diskussion von der gescheiterten Hartz- IV-Reform ablenken zu wollen. „Das eigentliche Thema dahinter wird ausgeklammert“ – nämlich die Verdrängung aus Quartieren, die es armen Menschen unmöglich mache, in der Innenstadt zu leben. Das wesentlichere Problem sei die Gentrifizierung der Stadt und nicht das „Scheinproblem Mietnomadentum“.

Wolfgang Wieland von den Grünen konterte die Kritik der CDU an seiner Partei. Die Union wolle anscheinend die Debatte benutzen, um den Umfrage-Aufwind der Grünen zu bremsen. Außerdem sei es unter unionsgeführten Rathäusern in deutschen Großstädten noch immer zu den größten Ausschreitungen genommen. Sebastian Scholz