Liebigstraße 14: Polizei rechnet mit Krawallen bis in die Nacht

Die Sicherheitsbehörden rechnen mit „Störungen“ morgens bei der Räumung und vor allem am Abend bei spontanen Demonstrationen. Wie am 1. Mai würden sicherlich einige Linksextremisten aus anderen Städten anreisen, es gebe aber keine Hinweise auf einen stärkeren „Krawalltourismus“. Die Räumung sei „nicht das größte Problem“ an diesem Tag, hieß es im Polizeipräsidium. Unkalkulierbarer seien die Demonstrationen am Mittwochabend, die sicherlich spontan angemeldet werden und bei denen es die Autonomen „klirren“ lassen werden. Schon vor Tagen war angekündigt, dass die Räumung „eine Million“ Sachschaden kosten werde.

Schon in der Nacht zu Mittwoch griffen Sympathisanten der „Liebig 14“ verschiedene Objekte an, darunter einen Luxus-Neubau an der Alten Jakobstraße in Kreuzberg. Dort wurde ein Wachmann mit Steinen beworfen, der die Randalierer entdeckt hatte. Der Mann blieb unverletzt.

Das Hausprojekt Liebigstraße war in letzter Minute vor Gericht mit dem Versuch gescheitert, die am heutigen Mittwoch anstehende Räumung noch zu verhindern. Das Amtsgericht wies gestern Nachmittag einen am Montag eingereichten Antrag der Bewohner zurück, diese Entscheidung bestätigte am Abend das Landgericht. Experten hatten den Antrag schon tags zuvor als juristisch aussichtslos gewertet, da 2009 alle Bewohner in zweiter Instanz die Prozesse um die Gültigkeit ihrer Mietverträge verloren hatten.

Damit wird das Szeneobjekt heute früh ab 8 Uhr geräumt. Stadtweit werden mehr als 2000 Polizisten im Einsatz sein, denn die linke und linksextremistische Szene hat vielfältige Aktionen angekündigt. Innensenator Ehrhart Körting (SPD) kündigte an, dass die Polizei „so deeskalierend wie möglich“ vorgehen werde. Er betonte aber, dass die Gewalt bei der Liebig-Demo am Sonnabend ausschließlich von den Teilnehmern ausgegangen war „und nicht von der Polizei, wie von einigen linken Spinnern wieder behauptet wird“. Körting (SPD) rief die Gegner der Räumung auf, friedlich zu demonstrieren. „Wir haben kein Interesse an einer Eskalation.“

Der Senator sagte, dass „menschenverachtend“ auf Polizisten eingetreten worden sei. Wie berichtet, hatten Unbekannte in der Rigaer Straße erstmals einen Laserpointer auf einer linken Demo eingesetzt, um damit Polizisten zu blenden. Diese Geräte können schwere Augenverletzungen hervorrufen. Nach einem Steinhagel auf eine Hundertschaft in der Rigaer Straße hatte die Polizei die Demo vorzeitig aufgelöst.

Polizeigewalt? Video bei Youtube, Livestream bei der Piratenpartei

Bei Youtube tauchte gestern ein teilweise unscharfes Video auf, das einen Polizisten zeigt, der möglicherweise einen Demonstranten schlägt. Auf der Internetseite der Berliner Piratenpartei wird die Räumung der Liebigstraße mit einem Livestream begleitet, mit der Begründung, dass sich Bürger selbst ein Bild von den Geschehnissen machen können.

Die Bewohner der Liebigstraße 14 sprachen gestern von einer „eindrucksvollen, großen und offensiven Demonstration“, die einen „guten Vorgeschmack“ darauf gegeben habe, „was am Mittwoch alles möglich sein könnte“. So lange sind auch Falschmeldungen im Umlauf:  So gibt es den Aufruf, das Neuköllner Hotel Estrel zu blockieren, da dort angeblich „13 Einsatzhundertschaften aus verschiedenen Bundesländern“ untergebracht seien. Dies wurde dementiert. Die Polizisten schlafen in landeseigenen Quartieren.

Hausbewohner geben Polizei und Senat die Schuld

Einige Bewohner des Hauses teilten gestern auf einer Pressekonferenz in der gegenüberliegenden Galiläa-Kirche mit, dass sie das Haus „nicht besenrein mit Schlüsseln übergeben werden“. Nach ihren Angaben leben dort noch 25 Menschen in zehn Wohnungen. Niemand werde obdachlos, versicherten sie, da es eine große Solidarität bei anderen linken Projekten gebe. Auch gestern dröhnten in dem Haus Baumaschinen, es gibt Gerüchte, dass sich die Bewohner verbarrikadieren wollen. Zudem haben sie angekündigt, dass sie keine Sympathisanten ins Haus holen wollen. Bei der Pressekonferenz, bei der nur von hinten fotografiert und gefilmt werden durfte, verkündeten die drei Männer und die eine Frau, dass an der Situation die Hauseigentümer, die Gesellschaft im Allgemeinen, die Polizei und der Senat Schuld seien.

Dem widersprach Körting. „Es geht nicht um alternative Wohnformen.“ Jeder dürfe in einer „25er-Wohngemeinschaft“ leben, nur eben nicht auf Kosten Dritter, also der Eigentümer des Hauses. Die Bewohner hätten ihre Situation selbst verschuldet.  „Die Räumung kann nur verhindert werden, wenn die Bewohner vor 8 Uhr das Haus verlassen und dem Gerichtsvollzieher den Schlüssel übergeben.“