Liegenschaftsfonds: Noch 4500 Grundstücke im Angebot

Die Bilanz in Zahlen sieht gut aus: Rund 5500 Kaufverträge schloss der Liegenschaftsfonds in zehn Jahren Arbeit ab, die dem mit 62 Milliarden Euro hoch verschuldeten Land rund zwei Milliarden Gewinn einbrachten. Die politische Bilanz dagegen ist ambivalent. Angesichts steigender Mieten und immer weniger leer stehender Wohnungen im Innenstadtbereich fordern Koalition und Opposition eine andere Liegenschaftspolitik. „Der Fonds muss weg vom reinen Verkauf und hin zu sozial verträglichen Nutzungen“, sagt SPD-Stadtentwicklungspolitikerin Ellen Haußdörfer. Der Senat habe gut daran verdient, sagt Grünen-Wohnungspolitiker Andreas Otto, „mit Stadtentwicklung hat der Fonds nichts zu tun“.

Nach SPD-Plänen soll dem Liegenschaftsfonds in der Wohnungspolitik eine Schlüsselrolle zukommen. Der Zuschlag für Grundstücke soll künftig nicht nur an den Meistbietenden gehen. Auch Wohnungsbaugesellschaften sollen stärker berücksichtigt werden. Der Fonds verfügt noch über 4500 freie Grundstücke, die das Land nicht mehr benötigt. „Davon sind etwa 2000 Grundstücke ohne Belastungen“, sagt Holger Lippmann, Chef des Liegenschaftsfonds. Doch nur etwa fünf Prozent davon würden im Innenstadtbereich liegen. Lippmann schätzt, dass sich etwa 50 bis 100 Grundstücke für größere Geschossbauten eignen würden. Eine konkrete Zahl, wie viele Grundstücke innerhalb des S-Bahn-Rings liegen, konnte der Liegenschaftsfonds nicht nennen.

Schon im vergangenen Jahr verabschiedete das Parlament einen Antrag über die „Neuausrichtung der Berliner Liegenschaftspolitik“. Darin steht explizit, dass die „Stärkung des Wohnstandorts Innenstadt“ und die „Förderung gemeinschaftlichen, familiengerechten und generationsübergreifenden Wohnens als Beitrag zur Umkehr von Suburbanisierungsprozessen“ Kernziele der Liegenschaftspolitik sein müssen. Der Senat habe die Instrumente so anzupassen, dass diese Ziele „besser umgesetzt“ werden können.

Mitte März verabschiedete der Senat einen Zwischenbericht. Darin steht unter anderem, dass Flächen für Schulen oder Kitas vorgehalten werden sollen, dass es Nutzungsbindungen oder Festpreisverfahren für Baugruppen geben solle. Bisher wurden offenbar genau diese Initiativen gebremst, die zur Entspannung des Wohnmarktes beitragen können: Baugruppen, deren Mitglieder mit eigenem Kapital den Wohnungsmarkt erweitern. Von bisher vom Fonds zehn speziell angebotenen Flächen für Baugruppen seien nur „einige wenige“ zum Zug gekommen, sagt Grünen-Politiker Otto. Das Verfahren sei viel zu kompliziert. Die Sprecherin des Liegenschaftsfonds, Irina Dähne, weist darauf hin, dass der Fonds noch keinen „politischen Auftrag“ für sozial verträgliche Wohnungsbaumaßnahmen erhalten habe. Der Aussage stehen Parlaments- und Senatsbeschluss entgegen.