Veräußert wird weiterhin meistbietend

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Liegenschaftspolitik : Kompromiss mit Kalkül

Der Finanzsenator steht noch unter dem Eindruck der höchst undurchsichtigen Vergabe eines landeseigenen Grundstücks an einen Golfklub, der kurz vor seinem Amtsantritt erfolgt war. Ähnlichen Fällen will er vorbeugen und spricht viel von „Transparenz“ bei Vergaben, die nicht mehr „nach Sympathie“ oder aus politischer Raison erfolgen dürften.

Deshalb muss auch die „Stadtrendite“ eines Projekts jeweils von der Senatsverwaltung begründet werden, die sich für dieses stark macht. Sind die Argumente stichhaltig und kommt es zur Direktvergabe, wird im Kaufvertrag vereinbart, dass das Grundstück langfristig nur für diesen Zweck eingesetzt werden darf – sonst fallen Strafzahlungen an oder das Areal fällt zurück ans Land.

Auch „Beauty-Verfahren“ wird es künftig geben: Hier gehen Grundstücke an jenen Bieter, der die schönste Planung vorlegt. Im Fall des BSR-Grundstückes am Holzmarkt wären das mit einiger Sicherheit die Betreiber des „Kater Holzig“, ehemals Bar 25. Pech nur, dass dieses Areal im Besitz einer der landeseigenen Firmen ist, die ausdrücklich ausgenommen sind von den neuen Regelungen. Und die BSR wird das Areal an die beiden Meistbietenden vergeben, obwohl einer von ihnen Mitglied im eigenen Aufsichtsrat ist. Ob das zulässig ist, werde ein Rechtsgutachten klären, sagte Nußbaum, der den Vorsitz im Kontrollgremium der BSR hat.

Allerdings werden den Kater-Holzig-Bietern kaum noch Chancen eingeräumt, zum Zuge zu kommen. Denn der Finanzsenator erteilte am Dienstag auch erneut dem Gesetzesentwurf der SPD-Fraktion eine Absage, wonach nicht betriebsnotwendige Flächen von Anstalten öffentlichen Rechts entschädigungslos an das Land zurückfallen. Wäre ein solches Gesetz in Vorbereitung, könnte die geplante Zustimmung des BSR-Kontrollgremiums zum Verkauf am 17. Oktober noch einmal infrage gestellt werden. Danach sieht es gegenwärtig nicht aus.

„Grundstücke können wie ein Glas Rotwein besser werden mit den Jahren“, erklärte Nußbaum. Und das wäre – neben der Direktvergabe oder dem „Schönheitswettbewerb“ konkurrierender Konzepte – auch ein möglicher Umgang mit landeseigenen Flächen, in der Innenstadt im Besonderen: liegen lassen. Welche Flächen dafür infrage kommen, soll der geplante „Liegenschaftsscan“ zeigen. Dabei sollen alle Flächen daraufhin überprüft werden, ob sie der Daseinsvorsorge dienen sollen – oder eben verkauft werden können. Veräußert wird dann aber weiterhin meistbietend. Und dafür bleibt die Berliner „Verkaufsagentur“ zuständig, wie Nußbaum den Liegenschaftsfonds nennt.

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