Berlin: Linke bangt um ihre Bürgermeisterposten

Die Hochburgen der Linken in Lichtenberg und Marzahn-Hellersdorf werden geschliffen. Die bislang sozialdemokratisch dominierte City West bleibt aber voraussichtlich weiter in SPD-Hand – obwohl die Partei in Tempelhof-Schöneberg und Charlottenburg-Wilmersdorf Stimmen verlor, und die CDU nun in beiden Bezirken stärkste Kraft ist: Das sind erste Folgerungen aus den Bezirkswahlergebnissen, die am Montag in den Kreisverbänden der Parteien heftig diskutiert wurden.

In Lichtenberg und Marzahn-Hellersdorf wollen die jeweiligen SPD-Bürgermeisterkandidaten und bisherigen Stadträte, Andreas Geisel und Stefan Komoß, „auf jeden Fall“ den höchsten Posten in ihren Rathäusern beanspruchen. Bislang stellte die Linke dort beide Bürgermeisterinnen Christina Emmrich und Dagmar Pohle. Nach den Verlusten der Linken in beiden Bezirken von fünf bis sieben Prozent sieht die SPD aber nun ihre Chance gekommen. Zwar hätte sie auch schon 2006 in Zählgemeinschaft mit CDU und Grünen den höchsten Posten erringen können, aber damals war die Mehrheit knapp. Außerdem habe man die Linke mit Rücksicht auf die rot-rote Koalition auf Landesebene nicht verprellen wollen, heißt es.

Seit Sonntag gilt das nicht mehr. Und die SPD hat mit CDU und Grünen eine satte Mehrheit in der BVV. Zudem ist die Mehrheit der Linken auch im Bezirksamt gebrochen. Nach der Proporzregelung stehen der SPD und der Linken in beiden Bezirken künftig je zwei Posten zu sowie der CDU einer. Zu vergeben sind vier Stadtratsämter und das Amt des Bürgermeisters. Marzahn-Hellersdorfs derzeitiger SPD-Vizebürgermeister Stefan Komoß macht nun Tempo: „Wir werden schnell mit den möglichen Partnern sprechen.“

Vergleicht man die Ergebnisse von SPD und CDU auf Bezirksebene, so zeigt sich der gleiche Trend wie bei der Wahl zum Abgeordnetenhaus. Die SPD verlor in acht von zwölf Bezirken zwischen zwei und fünf Prozent, während sich die Union in sieben Bezirken über ein Plus von bis zu fünf Prozent freute. Außer in Mitte legten die Christdemokraten auch in allen Ostbezirken bis zu 4,4 Prozent zu.

In der City West verwies die CDU die Sozialdemokraten auf den zweiten Platz. In den Rathäusern von Charlottenburg-Wilmersdorf und Tempelhof-Schöneberg wird die SPD aber wohl mit Unterstützung der Grünen weiter den Bürgermeister stellen. Man blicke auf eine gute rot-grüne Zusammenarbeit zurück, sagt der SPD-Kandidat für das Spitzenamt in Charlottenburg-Wilmersdorf, Reinhard Naumann. Die SPD will nun baldmöglichst mit den Grünen verhandeln.

In Spandau würde die SPD auch gern den Bürgermeisterposten übernehmen, den die CDU seit mehr als einem Jahrzehnt innehat. Immerhin hat sie zusammen mit den Grünen nun eine Mehrheit von 7,7 Prozent gegenüber der leicht geschwächten CDU. Doch im Gegensatz zur City West ist die CDU weiter so stark, dass ihr im Bezirksamt drei von fünf Posten zustehen. Ein SPD-Bürgermeister hätte zwar eine ausreichende Basis in der BVV, aber keine Mehrheit bei den Stadträten. Es wäre ein riskanter Job. Die SPD will sich deshalb nun erst mal beraten.

Auch bei den Grünen war der Trend ähnlich wie auf Landesebene: Sie legten in den Westbezirken bis zu sieben Prozent zu, im Ostteil moderater nur bis zu vier Prozent – mit Ausnahme von Mitte: Dort gewannen sie sechs Prozent.