Berlin: Linke bleiben cool

Führende Politiker der PDS lassen sich durch Vorgaben in Sachen Senatsbildung nicht irritieren. Dass es in der SPD angebliche Überlegungen gibt, der PDS nur zwei Senatorenposten zuzugestehen, lässt Landeschef Klaus Lederer und Fraktionschef Stefan Liebich kühl. Die Anzahl der Senatoren sei „bisher nicht Thema gewesen“, sagt Lederer nur. Darüber werde man am Schluss der Verhandlungen reden. Erst einmal müsse man sich darauf verständigen, worüber man rede.

Auch Gesine Lötzsch, Chefin des mitgliederstärksten PDS-Kreisverbandes Lichtenberg, macht sich um die Anzahl der PDS-Senatoren keine Sorgen. Wichtiger sei es, dass die PDS in einer rot-roten Koalition besser erkennbar werde. Lötzsch nennt als Beispiel die Schulpolitik. „Wir brauchen ein paar Punkte, die jeder versteht.“ Man müsse nicht gleich über die Einheitsschule sprechen – bei der PDS heißt sie „integrative Schule“ –, man könne mit den einfachen Dingen anfangen, wie etwa „kein Stundenausfall“.

Daraus kann man schließen, dass man sich in der PDS vorstellen kann, die Senatorin oder den Senator für Bildung zu stellen. Doch keiner in der Berliner PDS-Führung sagt etwas dazu oder zu anderen Senats-Umbau-Überlegungen wie der nach der Zusammenlegung von Wirtschaft und Wissenschaft. Man habe aus dem Jahr 2001 gelernt, hieß es. Damals hatte PDS-Spitzenkandidat Gregor Gysi vier Senatorenposten für die PDS gefordert und war dafür von der SPD-Führung bestraft worden. Die gestand den Sozialisten nur drei zu und das Mitspracherecht bei der Auswahl des Justizsenators. Nun zeigen die führenden PDS-Köpfe Geduld und Gelassenheit. Dass man beim Wahlergebnis etwas verloren habe, bedeute nicht, dass man schwächer geworden sei, heißt es. Das könne man übrigens aus der Geschichte der FDP lernen. wvb.

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