Berlin: Linke ging offen mit ihrer Geschichte um

Brandenburgs Linke, deren Vorgänger vor 1989 die SED als frühere DDR-Staatspartei war und die seit der rot-roten Regierungsbildung besonders wegen der Vergangenheit und Stasi-Enthüllungen in der Landtagsfraktion in die Kritik geriet, bekommt im Gutachten bemerkenswert gute Noten – zumindest für den Umgang mit der eigenen Geschichte. „Die PDS/Linke ging und geht offen mit ihrer DDR-Vergangenheit um“, heißt es in der Expertise, die der Historiker Mario Niemann vom Historischen Institut in Rostock erstellt hat. Zwar hat die Linke danach in den letzten zwanzig Jahren mit 11 von 57 Parlamentariern den innerhalb des Parlamentes größten Anteil von früheren Stasi-Spitzeln in ihren Reihen. Und mit 27 Abgeordneten seien auch so viele wie in keiner anderen Fraktion besonders systemtragend „als Nomenklaturkader, Partei- und Staatsfunktionäre oder systemtreue Intellektuelle“ gewesen.

Doch die Partei habe sich nach 1990 intensiv und selbstkritisch mit der eigenen Geschichte und Mitverantwortung für die SED-Diktatur befasst, in innerparteilichen Debatten, Kommissionen und Broschüren, attestiert das Gutachten. Und unter dem Druck von Rot-Rot wurde dies offenbar noch forciert, meint Niemann. „Im Oktober 2009 stimmten erstmals auch die Linken für eine Überprüfung der Landtagsabgeordneten auf eine Tätigkeit für das MfS“, heißt es. „Dies kennzeichnet einen Paradigmenwechsel, der auch in der Zustimmung, einen Landesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes zu bestellen, zum Ausdruck kommt.“ Hervorgehoben wird ausdrücklich, dass die nach 2009 in der Landtagsfraktion enttarnten früheren inoffiziellen Stasi-Mitarbeiter Rüdiger Hoffmann und Renate Adolph „wegen Nichteinhaltung des Offenlegungsbeschlusses der PDS von 1991“ – er verpflichtet Genossen vor Kandidaturen für öffentliche Ämter zur Offenlegung früherer Stasi–Verbindungen – die Landtagsfraktion verlassen mussten. Andere frühere IM-Verstrickungen, etwa die von Fraktionschefin Kerstin Kaiser oder Landeschef Thomas Nord, waren seit Anfang der 90er Jahre bekannt. Laut Gutachten war innerhalb der Linken der Umgang mit solchen Verstrickungen sehr unterschiedlich. „Einige gehen seit Anfang der 90er Jahre offen damit um, andere haben sie anhaltend verschwiegen“, heißt es, und einschränkend: „Die Entdeckung von MfS-Kontakten führte nur in wenigen Fällen dazu, dass die zuständigen Parteigremien das Vertrauen entzogen und Funktionen und Mandate abgegeben werden mussten.“ Adolph hatte ihr Landtagsmandat zurückgegeben, Hoffmann ist fraktionsloser Linke-Abgeordneter im Landtag. Die „hämische Behauptung“ jedenfalls, dass es für die brandenburgische Linke zum guten Ton gehöre, Stasi-belastet zu sein, schreibt der Gutachter, „ignoriert den mittlerweile erreichten Umgang der Linkspartei mit der Vergangenheit“.