Berlin: Linke suchen öffentlich nach Gemeinsamkeiten

Die Berliner Linkspartei/PDS und die Wahlalternative WASG haben einen großen Schritt in Richtung einer möglichen Kooperation bei den Abgeordnetenhauswahlen im kommenden Jahr unternommen. Am Dienstag vereinbarten Spitzenvertreter beider Parteien, ab November in öffentlichen Veranstaltungen über Unterschiede und Gemeinsamkeiten zu diskutieren. Ende Februar, nach sieben Foren über die strittigsten Themen, soll entschieden werden, ob die gemeinsamen politischen Ziele ausreichen, um im nächsten September gemeinsam anzutreten. Vorbereitet werden die Foren von Fachleuten beider Parteien.

Während die Regierungspartei PDS ein schnelles Zusammengehen anstrebt, sind die Vertreter der außerparlamentarischen Oppositionspartei WASG noch gespalten darüber, ob man bei den Wahlen mit oder gegen die PDS antreten will. „Noch kann niemand vorhersagen, ob wir einen genügend großen Vorrat an Gemeinsamkeiten finden“, sagte WASG Vorstandsmitglied Rouzbeh Taheri. Zu den strittigen Themen gehören unter anderem Sozialpolitik, der Umgang mit dem Bankenskandal, die Privatisierung landeseigener Unternehmen, Kündigungen im öffentlichen Dienst sowie Bildungs-, Finanz- und Arbeitsmarktpolitik. Die WASG, die sich in Berlin auch aus Protest gegen die Sparpolitik des rot-roten Senats gegründet hat, wirft der PDS auf diesen Feldern „neoliberale Politik“ vor. Im Vorfeld der Bundestagswahl waren beide Seiten ein Zweckbündnis eingegangen und konnten der Linkspartei/PDS mit 16,4 Prozent ihr bestes Ergebnis in Berlin seit 1990 verschaffen.

Parallel zur Annäherung beider Parteien will die WASG ihre bisherige Führung austauschen. Der erst vor vier Monaten gewählte Landesvorstand war zunehmend durch Meinungsverschiedenheiten über den Umgang mit der PDS gelähmt, sagt Vorstandsmitglied Frank Puskarev. Ein Parteitag Ende November soll eine neue Parteiführung wählen. lvt

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