• Linke will Arbeitnehmerrechte stärken: Berliner Senat streitet über S-Bahn-Ausschreibung

Linke will Arbeitnehmerrechte stärken : Berliner Senat streitet über S-Bahn-Ausschreibung

Eigentlich sollte in der heutigen Senatssitzung die Neuausschreibung zweier Teilnetze der Berliner S-Bahn beschlossen werden. Doch dann kam es anders.

Das Land Berlin will einen neuen Fahrzeugpark von mindestens 1308 neuen S-Bahn-Wagen kaufen.
Das Land Berlin will einen neuen Fahrzeugpark von mindestens 1308 neuen S-Bahn-Wagen kaufen.Foto: Paul Zinken/dpa

Die geplante Neuausschreibung von zwei Teilnetzen der Berliner S-Bahn könnte sich verzögern. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur verhakte sich der rot-rot-grüne Senat am Dienstag in Detailfragen und verschob den erwarteten Beschluss zunächst um eine Woche.

Wie es aus Senatskreisen hieß, brachte vor allem die Linke Forderungen ins Spiel, um Rechte und Entlohnung der Arbeitnehmer auf dem heutigen Niveau auch bei möglichen neuen Betreibern sicherzustellen. Dies soll bei anderen Beteiligten für erhebliche Verärgerung gesorgt haben, da diese Fragen im Senat schon vor Monaten geklärt worden seien. Im schlimmsten Fall sei die geplante internationale Ausschreibung nun komplett in Gefahr.

Die Länder Berlin und Brandenburg hatten sich Anfang Mai auf ein Verfahren zur Vergabe der beiden S-Bahn-Teilnetze Nord-Süd und Stadtbahn geeinigt. Der bisherige Vertrag mit der S-Bahn Berlin GmbH, einer Tochter der Deutschen Bahn AG, war bereits Ende 2017 ausgelaufen, seitdem werden die Leistungen auf Grundlage von Übergangsverträgen erbracht und abgerechnet.

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Die künftigen Verträge über den Betrieb sollen 15 Jahre lang laufen, die Verträge zur Instandhaltung dagegen 30 Jahre. Den Fahrzeugpark von mindestens 1308 neuen S-Bahn-Wagen will das Land Berlin kaufen. Kritiker wie die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft EVG befürchten, dass sich bei der gestückelten Ausschreibung die Arbeitsbedingungen verschlechtern. (dpa)

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