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Berlin: Linke will keine Bundeswehr im Unterricht

Darf die Bundeswehr an Schulen werben? Stefan Liebich, Berliner Bundestagsabgeordneter der Linken, ist dagegen.

Darf die Bundeswehr an Schulen werben? Stefan Liebich, Berliner Bundestagsabgeordneter der Linken, ist dagegen. Auch die GEW und die Landesschülervertretung finden es fragwürdig, wenn sogenannte Jugendoffiziere im Geschichtsunterricht über Auslandseinsätze berichten oder Berufe beim Militär vorstellen. Am Freitag wollen sie gemeinsam am Zehlendorfer Schadow-Gymnasium protestieren. Dort sind ehemalige Bundeswehroffiziere im Beratungseinsatz.

In den vergangenen drei Jahren haben an einem Drittel der Berliner Oberschulen Jugendoffiziere Vorträge im obligatorischen Unterricht gehalten. Nur elf Mal waren auch Mitarbeiter des Bundesamtes für den Zivildienst dabei. Die Kritiker sehen darin eine Verletzung der schulischen Neutralitätspflicht.

Stefan Liebich hat im wissenschaftlichen Dienst des Bundestages ein Gutachten in Auftrag gegeben, um die Rechtsgrundlage der Bundeswehr an Schulen zu klären. Das Ergebnis: Offiziere im Unterricht sind grundsätzlich zulässig. Auch die Beratung zu Wehrpflicht und Berufsmöglichkeiten ist erlaubt. Werden jedoch politisch strittige Themen behandelt, wie etwa Auslandseinsätze oder gefährliche Initiationsriten unter Rekruten, müsse die Schule auch „einen militärkritischen Vertreter einladen oder im Vorfeld der Veranstaltung die Schüler für kritische Aspekte sensibilisieren“. Liebich geht diese Einschränkung nicht weit genug. Er kann sich die Bundeswehr an Schulen nur im Rahmen einer Podiumsdiskussion vorstellen, an der auch diverse friedenspolitische Gruppen teilnehmen. loy

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