Fraktionsklausur in Leipzig: Linke will mehr Migranten im öffentlichen Dienst

Die Linksfraktion im Abgeordnetenhaus will den Anteil der Migranten im öffentlichen Dienst Berlins erhöhen. Vor allem zugunsten weiblicher Beschäftigter. Die Sache hat nur einen Haken: Es gibt keine verlässlichen Zahlen über Menschen mit einem Migrationshintergrund in der Berliner Landesverwaltung. Deshalb forderte Sozialsenatorin Elke Breitenbach auf der Klausurtagung in Leipzig eine „datenmäßige Erfassung“ auf freiwilliger Basis. Sie wolle bei ihrem bevorstehenden Antrittsbesuch beim Hauptpersonalrat das Thema ansprechen und mit der „migrantischen Community“ in Berlin darüber diskutieren. Breitenbach beklagte, dass die im Partizipations- und Integrationsgesetz des Landes Berlin vorgeschriebene „interkulturelle Öffnung“ der öffentlichen Verwaltung sich bisher darauf beschränke, dass die Führungskräfte geschult würden. Das sei zu wenig.

Die Linksfraktion hat sich auch vorgenommen, dieses noch in der rot-roten Regierungszeit entstandene Gesetz zu reformieren. Man habe sich damals mit der SPD leider nur auf eine „kleine Lösung“ einigen können, beklagte der Chef der Linksfraktion, Udo Wolf. Und in den vergangenen fünf Jahren habe es unter Rot-Schwarz keine Aktivitäten mehr gegeben, um das Partizipations- und Integrationsgesetz mit Leben zu erfüllen. Auch die Linken-Landesvorsitzende Katina Schubert sprach sich dafür aus, das Gesetz zu novellieren. Beispielsweise sollten die Beiräte auf Landes- und Bezirksebene gestärkt und erweitert werden. Vor allem sei es wichtig, den Flüchtlingen in Berlin dort eine Stimme zu geben, aber auch den Sinti und Roma, um der Ausgrenzung dieser Beölkerungsgruppen entgegenzuwirken. Safter Cinar, Vorstandsmitglied des Türkischen Bundes Berlin (TBB) begrüßte die Initiative der Linken. In der vergangenen Wahlperiode sei in Sachen Partizipation und Teilhabe der Migranten in Berlin „leider gar nichts passiert“.

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