Berlin: Linke wollen bis Sommer 2500 neue Jobs

Die Berliner Linkspartei/PDS ringt darum, mit neuen Methoden Langzeitarbeitslose wieder in Arbeit zu bringen. Am Sonntag beschloss die Linksfraktion im Abgeordnetenhaus bei ihrer Klausurtagung in Dessau, bis zum Juni die ersten von 2500 geplanten Stellen im sogenannten Öffentlichen Beschäftigungssektor (ÖBS) einzurichten. Bei dem Modellprojekt, das bei manchen Fraktionsmitgliedern auf Zweifel stößt, sollen die bisherigen staatlichen Leistungen für Langzeitarbeitslose von Bund und Land zusammengelegt werden und wie ein regulärer Lohn für sozialversicherte Arbeit ausgezahlt werden.

Wie Arbeitssenatorin Heidi Knake-Werner berichtete, verhandelt der rot-rote Senat derzeit mit der Bundesregierung über die dafür nötige Gesetzesänderung. In Kürze soll ein weiteres Treffen mit Bundesarbeitsminister Franz Müntefering (SPD) stattfinden, der dem Vorhaben bislang kritisch gegenübersteht. Bis zu einer möglichen Einigung will die Arbeitssenatorin die geplanten 2500 Stellen über Geld des Landes und der Jobcenter finanzieren. In Berlin sind nach Knake-Werners Angaben derzeit 215 000 Menschen als langzeitarbeitslos registriert, das heißt, sie sind länger als ein Jahr ohne Arbeit.

Die 2500 neuen Stellen sollen nach dem Willen der Linkspartei vor allem über die Bezirke eingerichtet und vermittelt werden. Nach der Vorstellung Knake-Werners sollen vor allem ältere und schwer vermittelbare Langzeitarbeitslose davon profitieren. Sie sollen auf freiwilliger Basis zwischen 20 und 32 Stunden pro Woche arbeiten, monatlich 1300 Euro brutto erhalten und soziale Aufgaben übernehmen, durch die sie keine bestehenden Arbeitsplätze ersetzen. Ob dies in der Praxis möglich ist, ist in der Linkspartei umstritten. So sieht Parteichef Klaus Lederer die Gefahr, dass man zum Beispiel beim geplanten Einsatz für zusätzliche Verwaltungsaufgaben in Schulen kaum sicherstellen kann, dass die ÖBS-Beschäftigten nicht auch mal zur Kinderbetreuung eingesetzt werden.

Diese und andere offene Fragen wollen Senatorin Knake-Werner und die Linkspartei bis zum Sommer mit allen Beteiligten diskutieren, bereits im Juli sollen die ersten Beschäftigten nach dem neuen Modell eingestellt werden. Für die Linkspartei, die das Thema im vergangenen Jahr zu ihrer zentralen Wahlkampfbotschaft gemacht hatte, haben die neuen Arbeitsplätze auch eine hohe symbolische Bedeutung. „Wir haben die Chance, mit dem Modellprojekt eine bundesweite Ausstrahlung zu erzielen“, sagte Heidi Knake-Werner. Am Rande der Tagung zeigten sich mehrere Linkspolitiker jedoch skeptisch, ob man den selbst gesetzten Zeitplan wirklich einhalten kann.

Die Fraktionsführung hatte auch Fehler der rot-roten Koalition in den ersten Monaten der zweiten Amtszeit eingeräumt. Insbesondere nach dem Scheitern der Finanzklage Berlins in Karlsruhe ist demnach eine politische Neuorientierung ausgeblieben. „Stattdessen dominierte auch bei uns eine eher trotzige Attitüde, die zu Recht auf Unverständnis stieß.“ Es sei nicht hinreichend gelungen, „der Politik eine neue Perspektive zu geben“, hieß es im Papier, das von Fraktionschefin Carola Bluhm, Landeschef Klaus Lederer und Wirtschaftssenator Harald Wolf vorgelegt wurde. Die Linksfraktion will künftig auf mehr Wachstum und Beschäftigung setzen. lvt

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