Berlin: Linke wollen Polizisten vertreiben

Der Stadt stehen heiße Wochen bevor. Während Demonstranten am 1. Mai gezielt Zivilpolizisten von der Straße treiben wollen, ist schon in den nächsten Tagen mit Angriffen auf Banken zu rechnen. Die linke Szene ist wütend, weil das ehemals besetzte Haus in der Köpenicker Straße 137 demnächst versteigert werden soll. Wegen der Insolvenz des Besitzers gehört das „Köpi“ genannte Anwesen noch Gläubigern, unter ihnen vor allem der Commerzbank. „Wir schließen militante Aktionen nicht aus“, sagte ein Bewohner. Die Behörden rechnen mit zahlreichen Sachbeschädigungen.

Linke Gruppen haben derweil angekündigt, massenhaft zivile Polizisten aus der „Revolutionären 1.-Mai-Demonstration“ zu vertreiben. Mit ihren Fotohandys sollen die tausende Teilnehmer des abendlichen Umzugs die Beamten fotografieren, die versuchen, sich unerkannt unter die Demonstranten zu mischen. Die Bilder können an eine zentrale Nummer gesendet werden. Ein Trupp von Aktivisten will dann auf die enttarnten Polizisten aufmerksam machen. „Wir rechnen mit mehr als 100 zivilen Beamten“, sagte ein Sprecher der 18-Uhr-Demonstration. Die Maßnahme diene dazu, Polizeiübergriffen vorzubeugen: „Juristen werden die Bilder später auswerten.“ Experten halten das für problematisch: Die Persönlichkeitsrechte der Beamten könnten verletzt werden. „Wir werden die Bilder vorerst nicht veröffentlichen“, kontern die Veranstalter. Im Anschluss an die Demonstration gab es in den vergangenen Jahren Krawalle.

In diesem Jahr ist die Situation wegen dem Streit um die „Köpi“ besonders angespannt. Das Haus wurde 1990 von Autonomen besetzt, die allerdings später mit der damaligen Verwaltung Mietverträge aushandelten. Die nach der Insolvenz des Besitzers 1995 geplanten Zwangsversteigerungen scheiterten: Potenzielle Käufer fürchteten sich offenbar vor Racheaktionen von Hausbesetzern. „Wir werden europaweit mobilisieren“, heißt es nun aus der „Köpi“. Insbesondere aus Dänemark erwarte man Unterstützung. Nach der Räumung eines selbstverwalteten Jugendzentrums in Kopenhagen gingen im März auch in Berlin mehr als 1000 Linke auf die Straße. Es kam zu Auseinandersetzungen mit der Polizei.

Sollte für das Haus in der Köpenicker Straße ein Käufer gefunden werden, werde dieser das marode Gebäude vermutlich komplett sanieren oder abreißen, befürchtet der Anwalt der Bewohner. Für den 5. Mai rufen die 40 Bewohner zu einer Großdemonstration in der Innenstadt auf. Sie rechnen mit mehreren tausend Teilnehmern.

Wenig später könnte es erneut zu Auseinandersetzungen kommen. Die rechtsextreme NPD plant am 8. Mai in Neukölln eine Veranstaltung. Linke wollen das Treffen verhindern.