Linken-Politiker Hakan Tas: „Es war nicht der erste Angriff von Extremisten"

Punkt 14.40 Uhr hob er vom Flughafen Schönefeld ab. Hakan Tas, Mitglied der Linksfraktion im Abgeordnetenhaus, ist nun doch als Prozessbeobachter in die Türkei geflogen – obwohl er am Montag von einem Unbekannten auf der Straße in Kreuzberg attackiert und am Kopf verletzt worden war. Kurz bevor sein Flieger am Dienstag auf die Startbahn rollte, telefonierte noch mit dem Tagesspiegel: Ja, er hoffe nach seiner Rückkehr auf ein rasches sogenanntes Sicherheitsgespräch mit der Polizei. „Meine Sicherheitslage muss neu bewertet werden.“

Er kritisiert Erdogan und setzt sich für Flüchtlinge ein

Wie berichtet, hatten Objektschützer der Polizei bis zum Herbst 2016 drei Jahre lang sein Wohnumfeld im Blick behalten. Denn Hakan Tas prangert als Politiker unverhohlen die antidemokratische Entwicklung in der Türkei an, er kritisiert Staatspräsident Erdogan und macht sich überdies seit 2011 als Sprecher seiner Fraktion für Inneres, Partizipation und Integration mit viel Engagement für die Interessen von Flüchtlingen stark. Außerdem lebt er offen seine Homosexualität.

Wegen alledem wurde der 51-jährige Berliner Abgeordnete nach eigenen Angaben in der Vergangenheit bereits mehrfach in der Stadt von Rechtsextremen, türkischen Nationalisten und Islamisten bedroht. Außerdem wurden die Reifen seines Wagens zwei Mal aufgeschlitzt. Dies war der Grund, weshalb Polizisten bis zur Einstellung des Schutzprogramms regelmäßig seine Wohnungstür überprüften, den Hausflur sowie die Tiefgarage inspizierten und sein Auto kontrollierten.

Ein Unbekannter schlug ihm die Faust an den Kopf

Gut ein Jahr, nachdem das Landeskriminalamt diesen Schutz nicht mehr für nötig hielt, erlebte Hakan Tas am Montagnachmittag nun einen weiteren Angriff, als er gerade auf dem Weg zum Abgeordnetenhaus war. Ein Unbekannter beschimpfte ihn auf Türkisch als „Vaterlandsverräter“, attackierte ihn mit der Faust und ergriff danach die Flucht. Tas erlitt eine Kopfplatzwunde, die ambulant behandelt wurde. In der Folge wollte er eigentlich seinen Flug nach Istanbul am Dienstag streichen, packte dann aber doch die Reisetasche. Er nimmt in den kommenden Tagen als internationaler Prozessbeobachter der Partei "Die Linke" an einem Verfahren gegen türkische Oppositionspolitiker teil.

Die Polizei bestätigte am Montag, dass Hakan Tas eine Anzeige gegen Unbekannt wegen Körperverletzung erstattet hat. Der Fall werde von einem Fachkommissariat des Staatsschutzes behandelt. Ob das Wohnumfeld des Linken-Politikers nach dem Vorfall wieder überwacht wird, hängt vom Ergebnis des Sicherheitsgesprächs ab, das die Polizei vermutlich mit ihm führen wird.

Der Polizeischutz für Hakan Tas wurde 2016 eingestellt

Dabei dürfte es vor allem um die Frage gehen, als wie stark gefährdet man Tas einstuft. Das Landeskriminalamt hatte die Überwachung eingestellt, weil aus Sicht der Kripo offenbar keine ausreichende Gefährdung mehr vorlag. Bis heute habe er dazu aber von der Polizei keine Auskunft bekommen, kritisiert Hakan Tas. Die Polizei äußerte sich dazu am Dienstag nicht. Zu Bedrohungsfällen nehme man keine Stellung, heißt es.

"Ich kämpfe für eine Vielfalt in der Berliner Bevölkerung"

Der Linken-Politiker wurde in der Türkei geboren, lebt aber seit fast 40 Jahren in Berlin. Er ist auch Vize-Vorsitzender des Landesbeirates für Integration und Migration. Auf seiner Website schreibt er: „Ich bin schwul, ich bin Migrant und ich bin Bürger dieser Stadt und kämpfe dafür, dass sich die Vielfalt der Bevölkerung auch in Politik und Verwaltung widerspiegelt.“ Nun hofft Tas auf Polizeischutz - zumal er 2017 bereits dreimal bedroht worden sei. Bisher allerdings ohne tätliche Attacke.