Berlin: Linker Flügel der Grünen lahm

War da was bei den Grünen? Ein Richtungsstreit über Schwarz-Grün oder doch lieber Rot-Grün? Auf dem gestrigen Landesparteitag im Ernst-Reuter-Haus hielt sich der linke Flügel in der Diskussion über den Leitantrag des Landesvorstands zurück. Darin spricht sich der 3800 Mitglieder starke Landesverband für eine „politische Unabhängigkeit und Offenheit“ gegenüber den großen Parteien wie CDU und SPD aus.Nach eineinhalbstündiger Debatte stimmten die 150 Delegierten mit großer Mehrheit bei einer Handvoll Gegenstimmen für diesen Antrag. Wer sich jetzt zu Beginn einer Legislaturperiode einseitig an eine politische Konstellation bindet, verspiele die Chancen auf Regierungsbeteiligungen.

Die Abgeordnete Lisa Paus forderte „eine ordentliche Option“ nach inhaltlichen Maßstäben statt „Farbenspiele“. Mit keinem Wort ging die Mitverfasserin eines Diskussionspapiers des linken Flügels auf deren Forderungen ein. In dem Papier sprechen sich die Linken gegen „Frontalkritik“ an Rot-Rot aus, um den potenziellen Bündnispartner SPD nicht zu verprellen. Ein Bündnis mit der CDU sei der rot-grünen Klientel nicht vermittelbar.

Die zahm gewordene Linke musste auf dem Parteitag viel Kritik einstecken: Gute Oppositionspolitik zeichne sich durch eine harte, mit grünen Inhalten gefüllte Kritik am rot-roten Regierungskurs aus – und nicht dadurch, „mit einer Arschbacke auf der Regierungsbank zu sitzen“, warf der Abgeordnete und Finanzexperte Jochen Esser den Linken vor. sib

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