Linkes Wohnprojekt in Berlin: „Köpi“-Wagenplatz muss geräumt werden – Protest im Gerichtssaal

Die Zukunft des linksalternativen „Köpi“-Wagenplatzes in Berlin-Mitte ist entschieden: Der Wagenplatz in der Köpenicker Straße 133 bis 136 muss nach knapp 30 Jahren unverzüglich geräumt werden. Das entschied das Berliner Landgericht am Donnerstag. 

Nach der Urteilsverkündung im Gerichtssaal skandierten Unterstützer:innen „Köpi bleibt“, es kam zu kleineren Auseinandersetzungen, die Polizei räumte den Saal und löste den Hausalarm aus. Sollte die Eigentümerin tatsächlich die Räumung beauftragen, wird sich diese aber wohl noch einige Monate hinziehen. 

Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig, aber gegen eine Sicherheitsleistung von 200.000 Euro vorläufig vollstreckbar. Der Wagenplatz befindet sich direkt neben dem bekannten autonomen Wohnprojekt „Köpi“ in der Köpenicker Straße 137. Die „Köpi“ selbst ist von dem Urteil nicht betroffen, für die dortigen Wohnungen gibt es Mietverträge bis 2038. 

Eine Sprecherin der Wagenplatz-Bewohner:innen kündigte nach dem Urteil an, Berufung einlegen zu wollen. „Wir zweifeln an, dass der Geschäftsführer die Vollmacht der Anwälte tatsächlich unterschrieben hat“, sagte die Sprecherin dem Tagesspiegel. Zudem wolle man Protestaktionen planen und sich dazu mit internationalen Projekten vernetzen. Man werde den Platz nicht räumen, sagte die Sprecherin.

Die Bewohner:innen setzten auf eine politische Lösung, etwa den Vorkauf des Grundstückes durch eine landeseigene Wohnungsgesellschaft. Einen entsprechenden Vorschlag des Anwaltes Moritz Heusinger, das Verfahren für etwa ein Jahr auszusetzen um dies zu ermöglichen, lehnten die Anwälte der Eigentümerin ab. 

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Die Bewohner:innen drohten bereits im Vorfeld, im Falle einer tatsächlichen Räumung, auch mit „dezentralen Aktionen“ aus den Reihen ihrer Unterstützer:innen.

Der Prozess selbst war zuletzt aus „Sicherheitsgründen“ vom Gerichtsgebäude am Tegeler Weg in das Kriminalgericht Moabit verlegt worden. Die Bewohner:innen hatten zu einer „Lärm-Kundgebung“ vor dem Gebäude auf, um gegen die drohende Räumung zu protestieren. Vor Beginn der Verhandlung hatten sich ein paar Dutzende Demonstrierende dort eingefunden.

Nach der Urteilsverkündung gab es erneut lauten Protest vor dem Gerichtsgebäude. Sprecherinnen der Köpi beklagten eine „Kriminalisierung“ der Bewohner:innen des Wagenplatzes. 

„Unsere Position ist es, klar zu stellen, dass wir nicht nur jedes bedrohte Projektverteidigen werden, sondern auch für die Selbstbestimmung unserer Leben stehen“, hieß es im Aufruf des autonomen Bündnisses Interkiezionale. Es wurde dazu aufgefordert, Töpfe, Trommeln und Tröten mitzubringen und die Straße vor dem Gericht zu blockieren.

Zuletzt hatten die Köpi-Bewohner:innen unter anderem in Halensee vor einem weiteren der Häuser des Grundstückeigentümers Siegfried Nehls protestiert. Bei der Kundgebung trat unteranderem die Berliner Hiphop-Band K.I.Z.als Überraschungsgast auf.