Berlin: Links und leise

Potsdam - Brandenburgs Linke haben in rot-roter Regierungsverantwortung ein Kommunikationsproblem. Das ist das Fazit einer dem Tagesspiegel vorliegenden internen 40-Seiten-Analyse zur Medienpräsenz ihrer Minister und Landtagsfraktion, von der die Expertise selbst in Auftrag gegeben wurde. Das Dresdner Institut für Medien, Bildung und Beratung des früheren sächsischen Linke-Landtagsabgeordneten Heiko Hilker (parteilos) hatte dafür vom 15.August bis 2.Oktober Medien in der Region ausgewertet, mit dem Ergebnis: „Es sind keine Themen zu erkennen, mit denen die Linke die Öffentlichkeit besetzt, wo Veränderung zielgerichtet angestrebt wird.“ Zwar stellen die Linken mit Finanzminister Helmuth Markov den Vize-Regierungschef. Doch nach der medialen Darstellung sei „kein ’ministeriumsübergreifendes’ Agieren“ zu erkennen, so das Papier. „Es gibt keine Berichterstattung aus der man ableiten könnte, dass Minister und Fraktion zielgerichtet und insgesamt aufeinander abgestimmt agieren.“ Eigene Erfolge wie etwa der Mindestlohn seien „mehr eine Randnotiz, sie gehen weitestgehend unter“. 

Die Analyse registriert im Fernsehen ein „Übergewicht“ der SPD-Regierungsmitglieder, was mit „diplomatischen Terminen“ von Matthias Platzeck als „Regierungspräsident“ erklärt wird. „SPD-Minister kommen öfter auch mit Kleinigkeiten ... vor, Linke-Minister ... nur selten“.

Just während der Untersuchung waren in Berlin die Linken bei der Abgeordnetenhauswahl eingebrochen. Und in Brandenburg hatte eine repräsentative Umfrage den Linken in der Wählergunst seit der Koalition Verluste in früheren Kernkompetenzen Soziales und Bildung bescheinigt. Die SPD habe die Ressorts Bildung und Arbeit, dort besitze man „keine Regierungsverantwortung“. „Erfolge werden so zwangsläufig durch den Koalitionspartner medial angeeignet“.

Die Expertise warnt infolge von Konflikten um Themen wie Lärmschutz am Flughafen Schönefeld, Kürzungen, Braunkohle/CCS-Technologie, Schulabbrecher, kommunale Verschuldung, vor Akzeptanzverlusten. Zudem verstehe es die SPD, so die Studie, „Kontroversen aufzubauen, die die Linke medial unter Druck setzen.“Thorsten Metzner