Linkspartei: Berliner WASG wehrt sich weiter gegen Auflösung

Der Berliner Landesverband der Wahlalternative Arbeit und soziale Gerechtigkeit (WASG) wehrt sich weiterhin mit juristischen Mitteln gegen seine Auflösung. Wie Parteivorstand Ulrike Kölver sagte, wolle die WASG Berlin noch am Dienstag Berufung gegen eine Entscheidung des Landgerichts Berlin einlegen. Das Gericht hatte am 3. Juli eine WASG-Beschwerde gegen die Auflösung des Landesverbands zurückgewiesen. Die Berufungsfrist endet am Mittwoch.

Hintergrund für den Rechtsstreit ist ein Beschluss des Bundesvorstandes der WASG vom 15. Juni. Am Abend dieses Tages war die Auflösung aller Landesverbände und die einen Tag darauf folgende Fusion mit der damaligen Linkspartei festgelegt worden. Ihre Zustimmung dazu verweigerten die Landesverbände in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern. Einzig die Berliner WASG beschritt in der Folge den Rechtsweg und bekam am 21. Juni mit der Einsetzung eines Notvorstandes Recht. Diese im Amtsgericht Berlin-Charlottenburg getroffene Entscheidung ist nun ebenfalls Gegenstand einer juristischen Auseinandersetzung. "Wir haben gegen diesen Beschluss Beschwerde beim Landgericht Berlin eingelegt", sagte Ulf Wende, Prozessbevollmächtigter der Partei Die Linke. (mit ddp)