Linkspartei/PDS: Rot-Rot von Sachthemen abhängig

Berlin - Es sei klar, dass man sich nach Wahlen auf Kompromisse verständigen müsse, sagte der Fraktionsvorsitzende der Linkspartei im Abgeordnetenhaus, Stefan Liebich, im RBB-Inforadio. Entscheidend sei aber, was mit der SPD durchsetzbar sei, wie etwa die Verhinderung von Privatisierungen sowie der Einstieg in eine Gemeinschaftsschule und in einen öffentlich geförderten Beschäftigungssektor.

Der Fraktionsvorsitzende unterstrich: "Entweder man kriegt das mit der SPD hin, dann sollte man in die Regierung gehen, oder nicht, dann nicht." Die SPD und die Linkspartei.PDS sollten am Dienstagmittag zu einer zweiten Sondierungsrunde über die Bildung einer Koalition zusammenkommen. Über die Aufnahme möglicher Koalitionsverhandlungen mit den Sozialdemokraten wird die Berliner Linkspartei am Donnerstag auf einem Sonderparteitag entscheiden. (tso/ddp)