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Live-Blog : Rückblick: Was am 1. Mai 2010 passierte
Thorsten Scheimann

14.50 Uhr Verwirrt in Berlin? Am Ku’damm wurden inzwischen die drei rechtsextremen Gruppen festgenommen. Insgesamt handelt es sich um 240 Menschen, deutlich weniger als zuvor angenommen. Die Gruppen hätten sich aus Ortsunkenntnis verfahren und einen Zug in die falsche Richtung erwischt, heißt es aus Polizeikreisen.  

14.40 Mit knapp drei Stunden Verspätung formieren sich knapp 600 Rechtsextreme in der Bornholmer Straße zum Marsch. Angeführt wird der Zug von Berliner Rechten, die ein breites Frontplakat mit der Aufschrift "Stoßt auf das Tor zur Freiheit" tragen. Daneben sind die üblichen schwarz-weiß-roten Flaggen und Transparenten der Jungen Nationaldemokraten zu sehen. Vermutlich werden die Rechtsextremen nur bis zum S-Bahnhof Schönhauser Allee laufen und dort in die S-Bahn steigen. Auf dieser Strecke stehen insgesamt etwa 100 Gegendemonstranten nur vereinzelt herum. Der Rest sammelt sich hinter den Absperrungen.

14.20 Bei der Polizei im Prenzlauer Berg zeigen sich die ersten Sorgenfalten. Bis auf die von der Polizei freigeräumten Stücke auf der Schönhauser Allee und Bornholmer Straße sammeln sich vermehrt Gegendemonstranten im Bezirk. Doch die anwesenden Neonazis wirken sehr aggressiv. Mit einer Kundgebung würden sie sich nicht zufrieden stellen lassen, sagt auch die Einsatzleitung der Polizei. "Die wollen laufen." Wolfgang Thierse kritisiert das Verbot von Gegendemonstrationen im Ostteil der Stadt. Das heize die Stimmung an. Ob er später noch an einer Sitzblockade teilnehmen werde, wollte er nicht sagen.

Gegendemonstranten auf den Dächern bringen die Neonazi-Demo ins Stocken.
Gegendemonstranten auf den Dächern bringen die Neonazi-Demo ins Stocken.Foto: dpa

14.00 Uhr: Die Polizei hat mit einem Großaufgebot auf die Provokation der Neonazis am Ku'damm reagiert. Drei Gruppen der Rechtsextremen wurden inzwischen eingekesselt. Offenbar sind aber noch weitere Grüppchen in Charlottenburg unterwegs. Der Ku'damm ist ab Leibnizstraße stadtauswärts gesperrt. Ursprünglich seien 400 Rechtsextreme am S-Bahnhof Halensee ausgestiegen, sagte Innensenator Ehrhart Körting dem Tagesspiegel. Körting sprach von einer geplanten Aktion, denn als die Berliner Polizei auftauchte, hätte ein Großteil der Rechtsextremen theatralisch die Hände gehoben. Eine der eingekesselten Gruppen habe sich jedoch der Polizei widersetzt und werde jetzt vermutlich vollständig in Gewahrsam genommen. Die Polizei habe die Situation jedoch schnell in den Griff bekommen. Die Rechtsextremen kommen nach ersten Angaben offenbar aus Magdeburg und Brandenburg. Die Gruppen könnten sich in der Regional- oder S-Bahn zu dieser Aktion verabredet haben, vermutet der Innensenator.

13.45 Uhr: Die Kundgebung der Neonazis in Prenzlauer Berg hat begonnen. 300 Rechtsextreme haben sich inzwischen versammelt. Ein Redner spricht weitschweifig über die Reconquista, die Rückeroberung Spaniens von den muslimischen Besatzern im Mittelalter. Das Ganze wird übertönt durch Reggae-Musik und Kochtopfklappern von umliegenden Balkonen.

13.40 Uhr: Auf dem NPD-Blog, der die rechtsextreme Szene beobachtet, wird schon gejubelt, dass in Naziforen schon von einem "Totalausfall" in Bezug auf Berlin gesprochen wird.

13.30 Uhr: Die Blockade an der Wichertstraße weitet sich aus. Autonome stoßen hinzu und vermischen sich mit den eher bürgerlichen Demonstranten. Mehrere tausend Menschen sind hier inzwischen zusammengeströmt.

Mehrere Gruppen Neonazis versuchen über den Ku'damm zu marschieren. Die Polizei hat die Situation bald im Griff und nimmt die Teilnehmer wegen schweren Landesfriedensbruchs fest.
Mehrere Gruppen Neonazis versuchen über den Ku'damm zu marschieren. Die Polizei hat die Situation bald im Griff und nimmt die...Foto: dpa

13.15 Uhr: Am Kurfürstendamm werden 300 Neonazis gesichtet, die in der Nähe des Adenauerplatzes den Verkehr behindern. Die Einsatzleitung der Polizei bestätigt diese Information, die zunächst einige Twitterer verbreitet haben. NPD-Vize und Demo-Anmelder Sebastian Schmidtke beteuert in Prenzlauer Berg gegenüber der Polizei, er wisse nicht, wer diese Demonstranten seien. Die Polizei hatte von Schmidtke verlangt, er solle auf die Neonazis am Ku'damm einwirken. Doch Schmidtke muss angeblich selbst nachfragen, wer die Ku'damm-Störer seien. Die Polizei ist wenig erfreut.

13.00 Uhr: Entlang der geplanten Marschroute der Neonazis gibt es weitere Sitzblockaden, zum Beispiel an der Greifenhagener- Ecke Wichertstraße. Hier hat sich ein buntes Publikum von Grünen bis gemäßigte Antifa niedergelassen. Die Polizei schaut dem Ganzen zunächst tatenlos zu. In den Nebenstraßen gibt es viele ähnliche Blockaden. Die Gegendemonstranten sorgen sich, dass die Neonazis auf einer alternativen Marschroute womöglich doch durchkommen. Ein anderes Szenario könnte sein: Die Polizei lässt die Neonazis bis zum S-Bahnhof Schönhauser Allee marschieren und bricht dort ab. Das wäre eine Erklärung dafür, dass die Blockade in der Wichertstraße derzeit nicht aufgelöst wird. Von der Bösebrücke bis zum S-Bahnhof Schönhauser Allee ist die geplante Route derzeit ansonsten frei.

12.30 Uhr: Die Polizei kesselt die auf der Fahrbahn verstreuten Gegendemonstranten an der Bornholmer Ecke Malmöer Straße ein. Es entwickelt sich eine spontane Sitzblockade - eher eine symbolische Aktion eines eher bürgerlichen Publikums. Die Blockierer rufen: "Wir sind friedlich, was seid ihr?" Die Polizei zerrt und trägt daraufhin die Demonstranten von der Fahrbahn. Dabei geht es wenig sanft zu. Ein Pressefotograf stellt eine Anzeige gegen einen Beamten wegen Körperverletzung und legt der Polizei eines seiner Fotos als Beweismaterial vor.

12.15 Uhr: Schlafen Neonazis länger als Autonome? Gerade einmal rund 30 Rechtsextreme haben sich bislang für ihren Marsch, der eigentlich um 12 Uhr starten sollte, gesammelt. Polizei-Einsatzleiter Michael Knape hat dafür eine plausible Erkärung: Die Neonazis wollen warten, bis potenzielle Blockierer ihren ersten Elan verloren haben, und erst später losziehen. Darüber verhandelt Sebastian Schmidtke, Landesvize der Berliner NPD und einer der Anmelder des Marsches, mit der Polizei. Eine Schlappe wie unlängst in Dresden wollen die Rechtsextremen diesmal verhindern. Dort sahen sich die Neonazis von einer Übermacht der Gegendemonstranten blockiert. Der Marsch fiel aus. Hier kann es nun also dauern.

Das Bild, das der Fotograf David Baltzer als Beweis einreichte.
Das Bild, das der Fotograf David Baltzer als Beweis einreichte.Foto: David Baltzer

12.00 Uhr: Die Kreuzung Bornholmer Straße/Schönhauser Allee ist mit Polizeiwagen zugestellt, wie auch die Nebenstraßen. Ein massives Polizeiaufgebot soll Krawalle verhindern. 7000 Polizisten sind im Einsatz. Im Prinzip ist Prenzlauer Berg abgesperrt. Auch normale Bürger können sich hier nicht mehr frei bewegen.

11.30 Uhr: Die Polizei lässt Wolfgang Thierse durch die Absperrungen. Zwischen Bundestagsvize und Innensenator (beide SPD) entspinnt sich folgender Dialog: Körting: "Wehe du setzt dich auf die Straße, dann geht's aber rund." Thierse: "Wie ist denn die Lage?" Körting: "Die Rechtslage ist klar." Thierse: "Aber die Gegendemonstranten kommen ja noch nicht einmal in die Nähe." Dann fasst Körting seinen Parteifreund kurz an den Arm und geht weg. Die Zahl der Gegendemonstranten auf der Straße schwillt derweil auf 200 an. Unter ihnen sind keine schwarz gekleideten Autonomen. Direkt an der Neonazi-Marschroute halten Jugendliche eine nicht angemeldete Gegenkundgebung. Die Polizei fordert sie mehrfach auf, sich zurückzuziehen. Dann drängt sie die Jugendlichen zurück - ohne Widerstand.

11.15 Uhr: Die ersten Rechtsextremen treffen ein. Sie laufen über die Kreideparolen auf dem Gehweg der Brücke: "Bildung für Nazis" steht dort. Auf angeklebten Zetteln lesen sie: "Folgt Eurem Führer, gebt Euch die Kugel."

11.00 Uhr: Durch Nebenstraßen, Hauseingänge und Hinterhöfe dringen Gegendemonstranten auf die Bornholmer Straße vor. Sie wirken nicht wie Autonome. Ihr Ziel scheint zu sein, die Neonazi-Demonstration friedlich zu blockieren. Die Polizei komplimentiert viele der Protestler zurück hinter die Absperrgitter. Rund 150 verbleiben aber verstreut auf der sehr breiten Fahrbahn. Eine Blockade formiert sich zunächst nicht. An vielen Balkonen und Fenstern hängen Anti-Nazi-Transparente: "Berlin bleibt bunt", heißt es zum Beispiel. Viele durchgestrichene Hakenkreuze sind zu sehen. Auf der Straße mit Kreide geschriebene, verschiedenfarbige Sprüche: "Hinsehen gegen Nazis", oder auch: "Braune Scheiße, ihr kotzt mich so an."

10.30 Uhr: Die Polizei räumt die Fahrbahn vor der Bösebrücke. Die Blockierer werden abgeführt oder weggetragen. Es gibt kaum Widerstand. Drei Wasserwerfer fahren mit aufgeblendeten Scheinwerfern vor, bleiben aber ungenutzt. Die Straße ist wieder frei.

10.15 Uhr: Ehrhart Körting ist auch schon da. Der Innensenator hat die Blockade erwartet, sagt er. Die Linie der Polizei sei klar: Das Demonstrationsrecht der Rechten wenigstens zum Teil zu wahren. Alle Gegendemonstrationen im Ostteil seien verboten worden, betont Körting. Das sei durch die Verwaltungsgerichte bestätigt worden. "Wer trotzdem herkommt, begibt sich ins Unrecht." Das könne er zwar alles verstehen, aber es sei eben doch bewusster Rechtsbruch, sagt der Senator.

10.00 Uhr: Überraschte Polizisten an der Bösebrücke: Rund 150 Autonome sind schon da und blockieren die Zufahrt von Osten her. Eigentlich war mit ihren Protesten erst im direkten Vorfeld des Neonazimarsches ab 12 Uhr gerechnet worden. Doch jetzt fliegen schon zum Frühstück die ersten Flaschen, wenn auch meistens aus Plastik. Die Polizei hält sich zunächst zurück, konzentriert sich aufs Abriegeln, um weitere früh aufgestandene Autonome am Zustrom zu hindern. Achtung eine Durchsage: Straße verlassen, sonst wird aufgelöst. Das bleibt zunächst folgenlos. Auf der Westseite stehen die friedlichen Demonstranten, Grüne und mehr. Im Umfeld Überraschendes: Die FDJ hat plakatiert und dankt den Siegermächten für die Befreiung Berlins von den Nazis. Die Neonazis sind derweil noch auf der Anreise.

Auf dem Myfest wird friedlich gefeiert.
Auf dem Myfest wird friedlich gefeiert.Foto: dpa

Am Morgen hatte die Polizei auf eine "wider Erwarten sehr ruhige Nacht" zurückgeblickt, wie es ein Polizeisprecher formulierte. Am Boxhagener Platz in Friedrichshain hatte es vereinzelte Flaschenwürfe und daraufhin 34 vorübergehende Festnahmen gegeben. Zwölf Polizisten wurden leicht verletzt, "konnten aber alle im Dienst bleiben", so der Polizeisprecher.

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