Spott über die Frage eines Parlamentsneulings

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Live-Blog zum Nachlesen : Wowereits Regierungserklärung und die Reaktionen
Der Regierende und seine Mannschaft: So sah sie zu Beginn aus. Michael Braun, (unten, 3. von rechts), blieb allerdings nur elf Tage im Amt.Weitere Bilder anzeigen
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28.11.2011 18:38Der Regierende und seine Mannschaft: So sah sie zu Beginn aus. Michael Braun, (unten, 3. von rechts), blieb allerdings nur elf...

16:30 Uhr: "Begrüßenswert" nennt es Piraten-Fraktionschef Andreas Baum, dass Michael Braun als Senator entlassen wurde. Er erhebt zudem weitere Vorwürfe gegen den Ex-Senator: Dieser und CDU-Fraktionskollege Uwe Lehmann-Brauns seien als "Abmahnanwälte" aktiv gewesen, behauptet Baum. Die sei zwar "juristisch legitim", es würden aber Gesetze aus einem "vorigen Jahrhundert missbraucht" - diesen Vorwurf erhebt der Fraktionschef der Piraten. Baum schildert eine Praxis, bei der Verbraucher für verhältnismäßig kleine Urheberrechtsvergehen, beispielsweise die Nutzung eines Landkartenausschnitts auf einer privaten Homepage, mit teuren Abmahnungen überzogen würden.

16:27 Uhr: Baum widmet sich auch der Sozialpolitik: Die Regierung setze zu stark auf Kontrolle, beispielsweise gegenüber Hartz IV-Empfängern, und befördere deshalb unnötige Bürokratie.

16:24 Uhr: Andreas Baum fordert die SPD zur Zusammenarbeit auf: Es könne im Abgeordnetenhaus eine Zwei-Drittel-Mehrheit dafür geben, das Wahlalter auf 16 Jahre zu senken, sagt Baum - die CDU allerdings ist gegen diese Idee. Es werde interessant sein, zu sehen, ob die SPD vor dem Koalitionspartner einknicke, sagt Baum. Er kündigt an, die Piraten würden bald einen entsprechenden Antrag stellen.

16:18 Uhr: "Rückständig, wenig nutzerfreundlich, wenig freiheitsliebend": Dieses Fazit zieht Andreas Baum zur rot-schwarzen Netzpolitik. Die Ankündigung von Senatskanzleichef Björn Böhning im Tagesspiegel, innerhalb des S-Bahn-Rings solle es ein freies WLAN geben, kommentiert Baum spöttisch: Ob denn das Gebiet außerhalb des S-Bahn-Rings nicht mehr zu Berlin gehöre? Oder ob man einfach nicht so genau wisse, wo der Ring verlaufe, da man selten S-Bahn fahre?

16:16 Uhr: Eines haben die Piraten (noch) nicht einstudiert: gemeinsam zu klatschen, wenn der Fraktionschef eine Passage seiner Rede beendet hat.

16:13 Uhr: Andreas Baum, Fraktionschef der Piraten, spricht. Er schlägt Klaus Wowereit vor, aus dem Wahlprogramm der Piraten abzuschreiben, wenn er konkrete politische Vorschläge wolle. Außerdem zitiert er aus dem Programm und zum Vergleich aus der Regierungserklärung jeweils eine Passage zu Berlins Kiezen - und kommt zu dem Schluss, Wowereit habe bereits bei den Piraten abgeschrieben.

16:11 Uhr: "Wir verfolgen ihre Entwicklung mit wohlwollendem Interesse", sagt Graf in Richtung der Piraten. Der Senat habe auf das Aufkommen der Partei reagiert und die Netzpolitik auf die Tagesordnung gesetzt.

16:07 Uhr: Einige weitere Twitter-Fundstücke: Piraten-Fraktionschef Andreas Baum schreibt, er habe aus den Reihen der CDU Kommandos vernommen, dass nun geklatscht werden dürfe - vielleicht bezog sich das ja auf den Umgang mit SPD-Fraktionschef Raed Saleh, dem zeitweise der Applaus verweigert wurde, falls Baum richtig gehört haben sollte. Pirat Simon Weiß fragt nach, wessen Porträt nun im Büro der Wirtschaftssenatorin hänge.

16:04 Uhr: Als kleiner Nachtrag hier ein Twitter-Fundstück, das aus der Feder des SPD-Abgeordneten Sven Kohlmeier stammt: "smile...ein neuer abgeordneter fragt mich, ob man nach der regierungserklärung aufsteht und klatscht? ääh, ist nich der könig der redet". Wer da wohl nachgefragt hat?

16:01 Uhr: Ausgleichende Gerechtigkeit? Auch während der Koalitionspartner spricht, verlässt Sandra Scheeres die Regierungsbank, dieses Mal, um in einer Ecke ein kurzes Telefonat zu führen. Die Reihen der Linksfraktion sind so gut wie leer, Grüne und Piraten schenken hingegen auch dem CDU-Fraktionschef Florian Graf ihre Aufmerksamkeit.

15:57 Uhr: Florian Graf verteidigt die Aufteilung der Zuständigkeit für Wissenschaft beziehungsweise Forschung auf unterschiedliche Ressorts. Er sei zuversichtlich, dass es viele Synergien geben werde. "Kein Mieter in der Stadt muss Sorge haben, dass wir eine öffentliche Wohnung verkaufen werden", kündigt Graf außerdem an. Er gibt zu, dass sich die CDU-Fraktion Religion als Wahlpflichtfach und mehr grundständige Gymnasien gewünscht hätte - verteidigt aber den Schulfrieden. Die gemeinsame Schulpolitik sei ein Beispiel dafür, dass man alte Konflikte nicht in die Zukunft tragen wolle.

15:51 Uhr: Als "ausgezeichnete Persönlichkeit" bezeichnet Graf den frisch vereidigten Justiz- und Verbraucherschutzsenator Thomas Heilmann. Auch für die übrige Regierungsmannschaft verteilt er Lob: Mario Czaja kenne die Sorgen und Nöte der Menschen, Wirtschaftssenatorin von Obernitz bringe endlich die nötige Wirtschaftskompetenz mit - und habe in ihrem Amtszimmer erst einmal ein Karl-Marx-Porträt abhängen lassen müssen, das Vorgänger Harald Wolf (Die Linke) hinterlassen habe.


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