Wie ein Parlamentspräsident eine Diät verwettet

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Live-Blog zum Nachlesen : Wowereits Regierungserklärung und die Reaktionen
Thomas Heilmann(CDU), der neue Senator für Justiz und Verbraucherschutz wird vereidigt.
Thomas Heilmann(CDU), der neue Senator für Justiz und Verbraucherschutz wird vereidigt.Foto: reuters

13:10 Uhr: "Ich schwöre, so wahr mir Gott helfe": Thomas Heilmann ist Berlins neuer Senator für Justiz und Verbraucherschutz. Kaum eine Minute hat die Vereidigung gedauert. Die Vorsitzenden der Oppositionsfraktionen gratulieren, Pirat Andreas Baum überreicht ein Geschenk. Von der Pressetribüne aus scheint es, als handele es sich um eine Flasche des unter Piraten beliebten Getränkes Club Mate.

Parlamentspräsident Ralf Wieland hatte vor der Vereidigung Heilmanns gesagt: "Ich wette keine Diät darauf, dass es in den nächsten Jahren nicht weitere neue Vereidigungen gibt." Er hoffe allerdings, dass dies vorerst die letzte Amtseinführung eines neuen Senators sei.

13:02 Uhr: Der Gong ertönt - fast pünktlich. "Ich eröffne die sechste Sitzung des Abgeordnetenhauses von Berlin", sagt Parlamentspräsident Ralf Wieland. Noch vor Eintritt in die Tagesordnung spricht Wieland Gedenkworte für den verstorbenen Versandhausgründer Werner Otto, der Ehrenbürger der Stadt Berlin war, alle Abgeordneten und Gäste erheben sich.

12:57 Uhr: So mancher Platz ist noch leer. Eigentlich sollte die Sitzung in drei Minuten beginnen - da müssten sich die Parlamentarier allerdings tüchtig beeilen.

12:53 Uhr: Auch Frank Henkel, Vorsitzender der Berliner CDU und Innensenator, ist angekommen, und die Reihen der Abgeordneten beginnen, sich zu füllen.

12:48 Uhr: Als einer der ersten betritt Klaus Wowereit das noch fast völlig leere Plenum. Gemeinsam mit Stadtentwicklungssenator Michael Müller (ebenfalls SPD) nimmt er auf der Regierungsbank Platz. Auch Senatskanzleichef Björn Böhning ist schon da. Wowereit tauscht ein paar Begrüßungsworte mit Oliver Friederici, einem der parlamentarischen Geschäftsführer der CDU-Fraktion.

Knapp zwei Monate ist es her, dass SPD und CDU ihre Koalition besiegelten. Nun soll die Arbeit endgültig beginnen: Der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit gibt ab 13:15 Uhr eine Regierungserklärung zu den Richtlinien der rot-schwarzen Politik ab. Vorher, um kurz nach eins, soll Thomas Heilmann als neuer Justiz- und Verbraucherschutzsenator vereidigt werden. Ab 13 Uhr können Sie in diesem Live-Ticker verfolgen, was im Berliner Parlament geschieht.

Ende November war Klaus Wowereit im Abgeordnetenhaus als Regierender Bürgermeister wiedergewählt worden, eine Bildergalerie dazu können Sie hier anschauen. Seitdem hatten SPD und CDU vor allem mit Problemen zu kämpfen. Die Affäre um Kurzzeitsenator Michael Braun belastete den Start der Regierung schwer. Braun, Senator für Justiz und Verbraucherschutz, sah sich Vorwürfen ausgesetzt, weil er als Notar Geschäfte mit Schrottimmobilien beurkundet hatte. Schließlich musste er, nach nur elf Tagen im Amt, um seine Entlassung bitten. Damit bescherte er Rot-Schwarz gleich noch eine Diskussion um das Übergangsgeld, das ihm zustand, weil er formal nicht zurückgetreten war. Zudem musste Innensenator und CDU-Chef Frank Henkel die turbulente Suche nach einem neuen Polizeipräsidenten vorantreiben.

Auch der Ressortzuschnitt im Senat hatte heftige Kritik provoziert, denn Wissenschaft und Forschung wurden voneinander getrennt. Während die Wissenschaft zum Bildungsressort gehört, wurde die Forschung der Wirtschaft zugeschlagen. Mittlerweile gibt es dazu einen konkreten Beschluss: Die Wissenschaftsverwaltung ist weiterhin für die Belange der Charité zuständig, während die Wirtschafts- und Forschungsverwaltung die Verantwortung für die großen außeruniversitären Forschungsinstitute wie die Fraunhofer-Gesellschaft oder die Helmholtz-Gemeinschaft hat.

Wie der neue Senat - damals natürlich noch mit Michael Braun - vereidigt wurde - können Sie in dieser Fotostrecke sehen.

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