"Sie spalten diese Stadt"

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Live-Blog zur Berliner Steueraffäre : Wowereit - "Ein Grenzfall der Politik"

13:10 Uhr: Die erste Attacke kommt von Grünen-Fraktionschefin Ramona Pop. Der Steuerbetrug durch André Schmitz sei "keine Petitesse". Sie erwarte am heutigen Tag "Aufklärung und Transparenz, kein Drüber-Hinwegsehen". Wowereits Abwägung, nach der er 2012 an seinem Staatssekretär wegen dessen Verdiensten um die Kulturpolitik und trotz des Steuerbetrugs festhielt, sei "falsch" gewesen. Mit Bezug auf frühere Wowereit-Forderungen nach harten Strafen für Steuersünder fragt Pop: "Gelten für SPD-Freunde andere Regeln?" Sie wirft Wowereit vor, mit zweierlei Maß zu messen: "Sie spalten die Stadt."

13:00 Uhr: Klaus Wowereit sitzt am Kopf des Sitzungssaals und wird von Fotografen umlagert. Trotz des großen Auflaufs gibt er sich entspannt. "Es gibt keinen Grund zur Aufregung", sagt sein Sprecher Michael Meng. Aufgeregt seien nur die Journalisten. Betont entspannt gibt sich auch Justizsenator Thomas Heilmann (CDU).

Rund 50 Journalisten drängeln sich

12:30 Uhr: So ein großes Medieninteresse wie an diesem Montag vor Raum 376 hat das Abgeordnetenhaus schon lange nicht mehr erlebt. Rund 50 Journalisten drängeln sich bereits eine halbe Stunde vor Sitzungsbeginn vor dem Saal, in dem ab 13 Uhr Klaus Wowereit zur Steueraffäre aussagen soll. Altgediente Korrespondenten erinnern sich, zum letzten Mal so viele Journalisten bei einer Ausschuss-Sitzung gesehen zu haben, als vor 13 Jahren die CDU-Spendenaffäre die Berliner Landespolitik erschütterte. Zahlreiche Zeitungen, Rundfunk- und Fernsehsender haben gleich mehrere Reporter entsandt, um kein Detail zu verpassen. Im Saal selbst tagt zu dieser Zeit noch eine Politikerrunde zur Vorbesprechung. Also übt sich die versammelte Berliner Presse in Geduld - und hofft auf gute Plätze, sobald sich die Türen um kurz vor 13 Uhr öffnen.

12:00 Uhr: Für die politisch interessierte Öffentlichkeit ist dieser Montag einer der spannendsten Tage der aktuellen Legislaturperiode. Politiker aus gleich drei Ausschüssen des Abgeordnetenhauses wollen den Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) dazu befragen, wie er damit umgegangen ist, dass sein Staatssekretär André Schmitz jahrelang Steuern hinterzogen hat und dafür auch strafrechtlich belangt wurde. So sehr in der Defensive wie diesmal war Wowereit kaum je zuvor.

Politisch umstritten bis kurz vor Sitzungsbeginn war dabei eine Frage, die für politische Beobachter von zentraler Bedeutung ist: Wie viel Öffentlichkeit verträgt dieses Thema – und wie weit geht es hier um einen individuellen Einzelfall, den Wowereit und die Parlamentarier unter Ausschluss der Öffentlichkeit verhandeln müssen?

Während Klaus Wowereit selbst am liebsten die Öffentlichkeit – sprich: die Journalisten – von der Sitzung ausschließen würde und auch die Ausschuss-Vorsitzende Cornelia Seibeld (CDU) mit entsprechenden Überlegungen zitiert wurde, ist aus dem Ausschussbüro des Abgeordnetenhauses kurz vor Sitzungsbeginn zu hören: „Die Sitzung ist grundsätzlich öffentlich.“ Allerdings sei es in Einzelfragen Wowereit und dem Ausschuss möglich, die Öffentlichkeit auszuschließen. Es wird also spannend sein zu sehen, ob und bei welchen heiklen Punkten davon Gebrauch gemacht wird.

Bis zu 57 Abgeordnete werden sich ab 13 Uhr im Ernst-Heilmann-Saal des Abgeordnetenhauses drängeln: 19 Mitglieder des Rechtsausschusses sowie bis zu jeweils 19 Mitglieder der Ausschüsse für Kultur und Inneres. Die Ausschussleitung obliegt der Vorsitzenden des Rechtsausschusses, aber die Mitglieder der andere Ausschüsse werden sicher auch viele Fragen aus ihren jeweiligen Fachgebieten an Wowereit haben. Sollte es zu einer Abstimmung kommen, dürfen allerdings nur die Mitglieder des Rechtsausschusses ihre Hand heben – sie allein haben an diesem Tag Stimmrecht, die anderen Politiker haben lediglich beratende Stimmen.

Ebenfalls anwesend ist Justizsenator Thomas Heilmann (CDU). Auch an ihn werden ein paar kritische Fragen erwartet – immerhin wusste er bereits ebenfalls seit 2012 von André Schmitz’ Verfehlungen, über die er damals auf dem Dienstweg durch die Staatsanwaltschaft informiert worden war.

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