Berlin: Lkw-Maut: Strieder pocht bei Maut auf Ausnahmeregelung

Verkehrssenator Peter Strieder (SPD) lehnt eine Lkw-Maut für die Berliner Stadtautobahn weiter ab. "Ich denke, dass die Bundesregierung schon sehen muss, dass es eine Sondersituation in Berlin gibt", sagte der Senator am Mittwoch im SFB. Komme Berlin mit seiner Ausnahmeregelung nicht durch, könnten Stadtstraßen für die "Brummis" gesperrt werden, damit sie dann die Autobahn benutzen müssten. Bei einer Maut auf der Stadtautobahn, die eine Länge von etwa 60 Kilometern hat, würden die Spediteure auf Parallelstraßen ausweichen und dort die Verkehrsdichte erhöhen. Dem widerspricht das Bundesverkehrsministerium. Im innerstädtischen Lieferverkehr seien in der Regel nur Fahrzeuge unterwegs, die nicht mautpflichtig seien. Die Grenze beginnt bei Fahrzeugen mit zwölf Tonnen.

Strieder sagte zu dem Gesetzgebungsverfahren: "Es hat niemand automatisch die Zustimmung des Landes Berlin in der Tasche." Unterstützt wird er von der IHK. Für den Fall, dass Berlin keine Ausnahmeregelung erhält, muss nach Darstellung des Senators überlegt werden, Stadtstraßen für Lkw zu sperren. Auch CDU-Spitzenkandidat Frank Steffel forderte von der Regierung eine Befreiung von der Maut für Lastwagen auf der Stadtautobahn. Dies sei rechtlich kaum möglich und zudem unsinnig, heißt es dagegen im Verkehrsministerium. Gerade die schweren Lastwagen sollten mautpflichtig werden. Eine Befreiung im Stadtgebiet würde sogar Fernverkehr vom mautpflichtigen Außenring durch die Stadt locken, befürchtet Michael Cramer von den Grünen.

Wie berichtet soll für Lastwagen ab zwölf Tonnen auf deutschen Autobahnen ab 2003 eine Maut von 27 bis 37 Pfennig pro Kilometer erhoben werden. Die genaue Höhe der streckenbezogenen Maut, die die bisherige Vignette ersetzt, wird noch festgelegt. Spediteure und Wirtschaftsverbände kritisierten sie aber schon als zu hoch. Umweltschützern ist sie hingegen zu niedrig. Bodewig erklärte, nach der Vorgabe der EU müsse sich die Gebühr an den Wegekosten orientieren. Hier vermisst Sabine Gehrig von der IHK aber bisher eine klare Regelung zur Verwendung der Mauteinnahmen. Sie müssten dem Verkehr zu Gute kommen.

kt