Berlin: Lob für Projekt gegen junge Kriminelle

Berlins Justizsenatorin Gisela von der Aue (SPD) beabsichtigt, das geplante Modellprojekt gegen junge sogenannte „Schwellentäter“ auch über Berlin hinaus zum Thema zu machen. Aues Sprecherin Barbara Hertel sagte, es sei „angedacht“, das Modell der Justizministerkonferenz zu präsentieren. Das hänge aber nicht allein von Berlin ab; man müsse abwarten, ob die Kolleginnen und Kollegen Interesse hätten. Was die Justizminister und -senatoren bei ihren zweimal jährlich stattfindenden Treffen besprechen, legen sie gemeinsam fest.

Das neue Projekt, über das der Tagesspiegel gestern berichtete, nimmt die Jugendlichen in den Blick, deren kriminelle Karrieren gerade erst begonnen haben. Unter anderem wird, wer mehr als fünfmal durch Gewalttaten oder Raub auffällt, fest einem der 60 Berliner Jugendstaatsanwälte zugeordnet. Bisher sind 1200 „Schwellentäter“ in Berlin bekannt.

Interesse am Berliner Projekt könnte es durchaus geben. Stefan Lenzenhuber, Sprecher der bayerischen Justizministerin Beate Merk (CSU), sagte auf Anfrage: „Auch wir halten es für einen sinnvollen Ansatz, einem Abdriften von Jugendlichen in die Kriminalität möglichst frühzeitig entgegenzuwirken.“ In Bayern werde schon durch die Geschäftsverteilung bei den Staatsanwaltschaften sichergestellt, dass Mehrfachtäter in der Regel vom selben Staatsanwalt bearbeitet werden; gleiches gelte für Taten mit mehreren Tätern. Der Staatsanwalt erhalte dann alle nötigen Informationen zur kriminellen Vorgeschichte aller Beschuldigten. Lenzenhuber wies aber darauf hin, dass Bayern als Flächenstaat vor anderen Problemen stehe als der Stadtstaat Berlin. Man wolle die enge Zusammenarbeit von Staatsanwaltschaft und Polizei; das hänge aber „stark von den örtlichen Strukturen ab“.

Auch Nordrhein-Westfalens Justizministerin Roswith Müller-Piepenkötter (CDU) lobt: „Ich halte viel vom Berliner Projekt ,Schwellentäter‘.“ Der Ansatz sei der der NRW-Projekte „Gelbe Karte“ und „Staatsanwalt vor Ort“: Junge Delinquenten werden nach dem Verhör bei der Polizei direkt ins Jugendamt begleitet, wo sie sich zu Sozialstunden oder Anti-Gewalttraining verpflichten müssen. Danach geht es zum Staatsanwalt, der ihnen klarmacht, dass ihnen Haft drohe, wenn sie die Auflagen missachteten.

Im Remscheider Modell „Staatsanwalt vor Ort“ wird zudem der Abstand zu den jungen Tätern verkürzt: Der Jugendstaatsanwalt sitzt nicht weit weg in der Behördenzentrale, sondern direkt im Amtsgericht, kennt „seine Pappenheimer“ und kann sich mit Jugendamt und Polizei abstimmen. Die Rückfallquote stimme zuversichtlich, heißt es in Düsseldorf: Sie sinke nämlich.