Lockdown bis 24. April, Tests für Kita-Kinder und Angestellte: Mit diesen Regeln will Berlin durch die dritte Welle kommen

Der Berliner Senat hat eine Verlängerung des Lockdowns um weitere vier Wochen bis zum 24. April beschlossen. Geltende Regeln wie Kontaktbeschränkungen und Einschränkungen des öffentlichen Lebens bleiben bis mindestens zu diesem Zeitpunkt bestehen.

Nach Ostern, am 12. April, werde es eine erneute Ministerpräsidentenkonferenz geben, kündigte Berlins Regierungschef Michael Müller (SPD) an. Dann soll über eine erneute Fortsetzung des Lockdowns oder – im positiven Fall – Lockerungen beraten werden.

Der Senat hat am Dienstag Verschärfungen unter anderem für Arbeitgeber in der Stadt beschlossen. Sie sollen künftig verpflichtet werden, ihren Mitarbeitern mindestens ein Mal pro Woche einen Test zu ermöglichen.

Bislang gab es lediglich einen Appell dazu, Mitarbeiter entweder im Homeoffice arbeiten zu lassen oder einen Test pro Woche anzubieten. Aus diesem Appell machte der Senat nun eine Pflicht. Es gibt aber keine Pflicht für Mitarbeiter, sich auch zu testen, wie Müller betonte.

Vorerst keine Verabredung traf der Senat für die am Montag von der Ministerpräsidentenkonferenz beschlossene Ruhephase an den Osterfeiertagen. Müller verteidigte den Beschluss aber: „Wir brauchen diese Unterbrechung, um einen Bruch zu schaffen in der Infektionsdynamik. Das verschafft uns Zeit, um beim Testen und Impfen voranzukommen.“

Ruhetag oder Feiertag - das wird noch besprochen

Die Entscheidung darüber, ob neben dem Gründonnerstag auch der Karsamstag zu einem Ruhetag erklärt und der Einzelhandel geschlossen wird, hat der Senat am Dienstag zwar debattiert, allerdings vertagt. Zunächst sollten Vorgaben aus dem Bund abgewartet werden, ehe Berlin sein Vorgehen festlegen wird, sagte Müller.

Selbiges gelte für die Regelungen zum Umgang mit Reiserückkehrern. Absehbar ist, dass Flugreisende ohne negatives Testergebnis ihren Rückflug nicht werden antreten können. Wo genau die Tests durchgeführt werden und wer dafür verantwortlich ist, soll noch geklärt werden.

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Ausgeweitet werden soll die Testpraxis in den Kindertagesstätten. Nachdem die Bildungsverwaltung regelmäßige Tests von Kita-Kindern zuletzt abgelehnt hatte, vollzog sie am Dienstag einen Kurswechsel. Künftig sollen – äquivalent zu Schüler:innen – auch Kita-Kinder flächendeckend und regelmäßig getestet werden.

Eine entsprechende Vorlage brachte Bildungssenatorin Sandra Scheeres (SPD) am Dienstag per Tischvorlage in die Senatssitzung ein. Sie reagierte damit unter anderem auf eine Forderung von Bildungsministerin Franziska Giffey (SPD).

Modellprojekte sollen fortgesetzt werden

Ausdrücklich festhalten will der Senat an den derzeit laufenden Modellprojekten für den Publikumsverkehr in den Bereichen Kultur, Sport und Gastronomie. „Wir brauchen diese Projekte, um sicher in die Normalität zurückzufinden“, sagt Regierungschef Müller.

Einzige Ausnahme sind die Osterfeiertage. Damit ist auch ein für das Bundesliga-Derby zwischen dem 1. FC Union und Hertha BSC geplantes Modellprojekt für einige Hundert Zuschauer vom Tisch.

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Müller bestätigte auch den Kauf der Kontaktnachverfolgungsapp „Luca“, die vom Musiker Smudo unterstützt wird, für knapp 1,2 Millionen Euro. Zuvor hatte der Tagesspiegel-Newsletter Checkpoint darüber berichtet.

Die Verträge mit der Firma „culture4life“ sind schon unterschrieben. Das System soll die Gesundheitsämter, die oft noch faxen, nun digital mit Gastwirten, Kultureinrichtungen oder Universitäten vernetzen. Offen sind noch Datenschutzfragen. „Eine Task Force der Landesdatenschutzbeauftragten (…) prüft derzeit die datenschutzrechtliche Konformität des Luca-Systems“, schreibt der Senat.

Ausweichend reagierte Müller auf die Frage nach Verschärfungen ab einer Inzidenz von 100 über drei Tage. „Der Senat wird darüber beraten, wenn dies der Fall ist“, sagte Senatssprecherin Melanie Reinsch. .

Für Schulen werde es vor den Ferien keine Einschränkungen mehr geben, sagte er. Zu Verschärfungen in Kultur und Einzelhandel wurde Müller wenig konkret. Am Donnerstag tagt der Senat erneut in einer Sondersitzung.