Berlin: Löcher gestopft

Berlin/Potsdam - Die Länder Berlin und Brandenburg stecken Bundesmittel für den sozialen Wohnungsbau bisher nicht oder kaum in die Förderung von Neubauprojekten. Dies geht aus einer Aufstellung des Bundesbauministeriums hervor, die dem Tagesspiegel vorliegt. Demnach hat Berlin von 2009 bis 2011 trotz der angespannten Lage auf dem Wohnungsmarkt keinen Cent aus dem Bundestopf für den sozialen Wohnungsbau verwendet. Stattdessen wurden mit den jährlich 32,6 Millionen Euro Wohnungsbaudarlehen aus alten Förderprogrammen abgelöst.

Stadtentwicklungssenator Michael Müller (SPD) bestätigte dies, bezeichnete die Vorwürfe aber als „Griff in die Mottenkiste“. Dies alles sei längst bekannt und das Bundesministerium für Finanzen habe die Berliner Praxis, mit den Bundesmitteln alte Kreditverpflichtungen zu bedienen, ausdrücklich akzeptiert. „Das war schriftlich abgestimmt.“ Müller verwies aber darauf, dass die Fördergelder des Bundes künftig in den Wohnungsneubau der Hauptstadt fließen werden. Dies habe der Senat inzwischen beschlossen.

In Brandenburg wurden mit jährlich 30,3 Millionen Euro in den Jahren 2009 bis 2011 nur 65 neue Sozialwohnungen gefördert. Der größere Teil floss in die Förderung von 405 Projekten – Sanierungen, Einbau von Aufzügen für barrierefreies Wohnen der besonders stark alternden Bevölkerung im Land und die Schließung von Baulücken. Das Vorgehen von Berlin und Brandenburg war bislang erlaubt. Seit 2006 ist die Förderung des sozialen Wohnungsbaus Ländersache, im Zuge der Föderalismusreform hatten sich Bund und Länder 2006 auf die Verwendung der Kompensationsmittel des Bundes geeinigt. Dennoch wirft der Bund Berlin und Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen-Anhalt, Thüringen, Sachsen und Saarland vor, die Mittel seien zweckentfremdet worden.

Am Dienstag forderte Bundesbauminister Peter Ramsauer (CSU) die Länder auf, die Förderung des sozialen Wohnungsbaus nicht zurückzufahren und die Bundesmittel – jährlich 518 Millionen Euro – „streng zweckgebunden in den sozialen Wohnungsbau zu investieren“. Vorbildlich seien Hamburg, Nordrhein-Westfalen und Bayern. „Es gibt aber auch solche Länder, die es an Konsequenz ermangeln lassen, die mit diesem Geld sehr stark an die Grenzen der Möglichkeiten gehen“, sagte Ramsauer, der dabei möglicherweise auch den Wahlkampf im Blick hatte.

Erst vor einigen Wochen hatten sich Bund und Länder bei den Gesprächen über die Bewältigung der Hochwasserschäden geeinigt, dass es auch von 2014 bis 2019 bei den jährlich 518 Millionen Euro bleibt. Die Tilgung von Altlasten wie in Berlin ist dann aber nicht mehr möglich. Doch können die Bundesgelder für allgemeine Investitionszwecke ausgegeben werden. Brandenburg hat trotzdem schon 2012 die Zweckbindung für Projekte des sozialen Wohnungsbaus beschlossen. Besonders in Potsdam, aber auch in anderen Speckgürtel-Kommunen ist der Wohnungsmarkt angespannt. Und in Berlin sowieso. axf/za