Lösung im Streit um die Karl-Marx-Allee : Kaufen fürs Gemeinwohl

Im Streit um die Wohnungen an der Karl-Marx-Allee gibt es eine Lösung. Wenn die klappt, bleibt für die Deutsche Wohnen nicht viel übrig.

Mieter der Karl-Marx-Allee protestierten am Wochenende vor der SPD-Parteizentrale
Mieter der Karl-Marx-Allee protestierten am Wochenende vor der SPD-ParteizentraleFoto: dpa

Im Konflikt um die Wohnungen an der Karl-Marx-Allee zeichnet sich eine Kompromisslösung ab. Die Mieter können nach Angaben von Florian Schmidt, Baustadtrat von Friedrichshain-Kreuzberg (Grüne) zwischen zwei Modellen wählen. Wer seine Wohnung über das Vorkaufsrecht erwerben möchte, kann bei der landeseigenen Investitionsbank IBB zinsgünstige Kredite bekommen und seine Wohnung dann regulär über zehn Jahre abbezahlen.

Wer Mieter bleiben möchte, nutzt ebenfalls sein Vorkaufsrecht und erhält einen Kredit von einer gemeinnützigen Bank, der den Kaufpreis abdeckt. Anschließend kann er seine Wohnung zu den gleichen Konditionen an eine städtische Wohnungsbaugesellschaft weiterverkaufen. Dieses „Gemeinwohlmodell“ hat Schmidt zusammen mit dem Staatssekretär für Wohnen, Sebastian Scheel (Linke), ausgearbeitet. Die beteiligten Partner sind nach Tagesspiegel-Informationen die GLS-Bank und die Gewobag. Das IBB-Modell hatte Finanzsenator Matthias Kollatz (SPD) vorgeschlagen, nachdem das von Schmidt favorisierte Treuhandmodell an rechtlichen Hürden gescheitert war.

Baustadtrat will "Spekulationssperre" einbauen

Beide Optionen haben den Nachteil, dass die Mieter ihre Wohnungen nach dem Erwerb über das Vorkaufsrecht mit erheblichem Profit weiterverkaufen könnten. Ein Mieter bietet seine Wohnung bereits über einen Makler für 1,1 Millionen Euro an. Schmidt erklärte, dass in dem Gemeinwohlmodell eine „Spekulationssperre“ eingebaut werde, beim IBB-Modell sollte das möglichst auch geschehen, dafür sei aber die Finanzverwaltung zuständig. Die sei bei der Erarbeitung des neuen Modells am Wochenende nicht dabei gewesen. Am Dienstag sollen beide Modelle im Senat diskutiert und verabschiedet werden, am Donnerstagabend würden die rund 2000 betroffenen Mieter dann bei einer Versammlung im Kino Kosmos informiert.

Schmidt rechnet damit, dass sich mehr als 50 Prozent der Mieter für das Gemeinwohlmodell entscheiden und nur eine Minderheit von fünf Prozent für das IBB-Modell. Der Sprecher des Mieterbeirats, Norbert Bogedein, äußerte sich auf Anfrage optimistisch, dass die Kompromisslösung im Senat beschlossen und anschließend auch von den Mietern akzeptiert werde. Bis zum 5. Januar müssen sie erklären, ob sie ihr Vorkaufsrecht nutzen wollen.

Konzern will Eigentumswohnungen in Mietwohnungen umwandeln

Schmidt hat nach eigenen Angaben auch mit der Deutsche Wohnen (DW) gesprochen, die insgesamt vier Blöcke mit rund 700 Wohnungen an der Karl-Marx-Allee von einem privaten Eigentümer gekauft hatte. Sollten die meisten Mieter mit Hilfe des Senats nun ihr Vorkaufsrecht nutzen, blieben der DW nur noch einzelne Wohnungen in den Blöcken, „ein Schweizer Käse“, sagte Schmidt. Damit könnte sich das Unternehmen bei Sanierungsvorhaben nicht mehr durchsetzen.

Nach dem 5. Januar wolle er mit DW über „große Lösungen“ sprechen. Offenbar hofft Schmidt, dass das Unternehmen die restlichen Wohnungen auch der städtischen Wohnungsbaugesellschaft überlässt. Die DW hatte bislang erklärt, sie wolle die 700 Wohnungen im Bestand halten. Am Montag meldete sich Deutsche-Wohnen-Chef Michael Zahn zu Wort. "Wir bedauern die aufgeregten Diskussionen der letzten Wochen", erklärte der umstrittene Manager. Um zur "Beruhigung der Situation beizutragen" bot er den Mietern an, die Eigentumswohnungen wieder in Mietwohnungen umzuwandeln, sollten die Mieter ihre Vorkaufsrechte nicht "in Gänze" ausüben.

Mehr lesen? Jetzt E-Paper gratis testen!

39 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben