Berlin: Lohn für Leistung: Fleißige Beamte sollen Prämien bekommen

Für Berlins rund 72 000 Beamte soll sich Leistung wieder lohnen. Noch in diesem Jahr will Innensenator Eckart Werthebach (CDU) Leistungsprämien und -zulagen bei der Beamtenbesoldung einführen, erklärte ein Sprecher der Innenverwaltung.

Ein Polizeiobermeister im mittleren Dienst könnte so auf Grund hervorragender Leistungen im Jahr zwischen 2772 und 3300 Mark mehr verdienen. Ein Oberstudienrat im höheren Dienst könnte zwischen 4620 und 5500 Mark im Jahr mehr bekommen.

"Paragraph 42 a des Bundesbesoldungsgesetzes für Beamte bietet schon seit längerem die Möglichkeit, Prämien und Zulagen für besondere Leistungen zu zahlen", erläuterte der Sprecher. Die Länder müssten diese Möglichkeit umsetzen.

Diesem Ziel diene eine Verordnung, die die Innenverwaltung derzeit ausarbeite. Sie solle möglichst bis Mitte des Jahres vom Senat verabschiedet werden, hieß es. Allerdings könnten nicht alle Landesbeamten deutlich hinzuverdienen. Richtlinien in der bundesweit einheitlich geregelten Beamtenbesoldung beschränkten diese Prämien und Zulagen nach Angaben des Sprechers auf höchstens zehn Prozent der Landesbeschäftigten pro Jahr.

Kriterium sind hervorragende Leistungen, die von dem Vorgesetzten bescheinigt werden müssen. Bei einer Prämie erhält der Kandidat einmalig ein weiteres monatliches Anfangsgehalt der jeweiligen Besoldungsstufe. Zulagen erhöhen ein Jahr lang das Monatsgehalt um maximal sieben Prozent des Anfangsgehaltes.

Der Deutsche Beamtenbund (DBB) begrüßte die Pläne von Innensenator Eckart Werthebach. Der Vorsitzende des DBB, Joachim Jetschmann, wies jedoch zugleich darauf hin, dass die Möglichkeit zu leistungsbezogener Bezahlung schon seit 1997 bestehe. "Der Innensenator hat das drei Jahre lang verschlafen", sagte Jetschmann dem Radiosender FAZ 93,6.