Berlin: Lohn für Leistung: Polizisten und Lehrer gegen das Prämiensystem

Innensenator Eckart Werthebach stößt mit seinem Plan, Berliner Beamte teilweise nach Leistung zu bezahlen, auf erheblichen Widerstand. Zwar hatte der Deutsche Beamtenbund das vorgeschlagene Prämiensystem, wie berichtet, am Mittwoch begrüßt. Aber gestern wurde massiver Protest laut: Die Gewerkschaft der Polizei bezeichnete Leistungsprämien für Polizei- und Feuerwehrbeamte als "Irrweg".

Auch die Gewerkschaft für Erziehung und Wissenschaft (GEW) sprach sich gegenüber dem Tagesspiegel entschieden gegen die geplanten Maßnahmen aus. Beide Vereinigungen fordern statt Leistungsprämien bessere Aufstiegsmöglichkeiten für Beamte, die sich im Dienst besonders engagieren. Die GEW wolle für Lehrer, die in ihrer Freizeit Arbeitsgruppen anbieten, außerdem Arbeitszeitermäßigungen, sagt Sprecherin Sigrid Baumgardt.

Beamte im Vollzugsdienst müssten stets im Team arbeiten, betont der stellvertretende GdP-Landesvorsitzende Detlef Rieffenstahl. Da sei es unsinnig und sogar schädlich, einzelne Beamte nach dem Einsatz für besondere Tapferkeit oder Effektivität auszuzeichnen. "Stellen Sie sich einen bewaffneten Polizeieinsatz in einer Wohnung vor", sagt Gewerkschaftssprecher Klaus Eisenreich. Ein Beamter würde die Tür aufstoßen, einer vorangehen, andere den Einsatz absichern. An einer erfolgreichen Festnahme seien alle Männer und Frauen im Einsatz gleichermaßen beteiligt. Eine Prämie für den Festnehmenden würde bei den anderen "nur Frust" erzeugen.

Sorge bereitet der GdP die Idee, auch Polizisten im Verkehrsüberwachungsdienst Erfolgslöhne zu versprechen. Da käme gleich die alte Frage wieder hoch, die Verkehrssünder ohnehin gerne stellten: "Zockt ihr mich ab, um die Prämie zu kassieren?" All diese Bedenken habe der GdP-Vorsitzende Schönberg dem Innensenator im vergangenen Jahr in mehreren Gesprächen mitgeteilt, sagt Eisenreich. Die Warnungen seien aber offensichtlich ins Leere gelaufen.

Senator Werthebach könne die GdP-Kritik tatsächlich nicht nachvollziehen, sagte gestern ein Verwaltungssprecher. Nach der Verordnung über einmalige Leistungsprämien und monatliche Gehaltszulagen solle es selbstverständlich auch möglich sein, Teams bei Polizei und Feuerwehr für Erfolge auszuzeichnen. "Das werden Einzelfallentscheidungen der Vorgesetzten sein." Diese müssten auch die Schwierigkeit lösen, gerechte Kriterien dafür zu finden. Den GdP-Vorschlag, statt des Prämienprogramms die Aufstiegsmöglichkeiten zu verbessern, wies der Verwaltungssprecher zurück. Besonders engagierte Beamte könnten bereits jetzt schneller befördert werden.

Die Gewerkschaft der Polizei beruft sich unterdessen auf Erfahrungen in Nordrhein-Westfalen. Dort wurden die Leistungsprämien bereits eingeführt - und schnell wieder abgeschafft, weil so "ein Keil in alle Dienstschichten getrieben wurde". Zunächst hätten aber Polizeibeamte das Programm unterlaufen, sagt Rieffenstahl. In den Schichten sei vereinbart worden, "dass derjenige, der eine Prämie erhält, diese gleichmäßig auf alle Kolleginnen und Kollegen verteilt."