Berlin: Machtkampf in der FDP geht weiter Generalsekretär will

Potsdam - Sturz und Neuanfang bei den brandenburgischen Liberalen: FDP-Generalsekretär Andreas Büttner will neuer Vorsitzender der Landtagsfraktion werden. Der 37-jährige Bildungsexperte kündigte am Sonnabend seine Kandidatur an, nachdem zuvor FDP-Fraktionschef Hans-Peter Goetz auf massiven Druck seinen Rücktritt zum 10. August erklärte. „Ich durfte zur Kenntnis nehmen, dass ich das für das Amt erforderliche Vertrauen nicht mehr besitze“, heißt es in einer kurzen Mitteilung von Hans-Peter Goetz, dem Führungsdefizite und die bisherige Profillosigkeit der FDP angelastet werden. Die Liberalen hatten im Herbst 2009 nach 15 Jahren wieder den Sprung ins Parlament geschafft, setzten dort aber nach Beobachtermeinung anders als Grüne und CDU in der Opposition keine Akzente.

Goetz, dem auf einer Krisensitzung am Freitag die siebenköpfige Fraktion die Gefolgschaft verweigerte, will Abgeordneter bleiben. Aus dem Hauptausschuss und der Enquete-Kommission zur Aufarbeitung der SED-Diktatur zieht sich Goetz, der bis 1989 SED-Mitglied war, nun zurück. Er verband seinen Abtritt mit Kritik am Umgangsstil in der FDP: Er empfinde „es persönlich als enttäuschend“, dass er vom fehlenden Rückhalt aus Medien erfahren habe, erklärte er: Er wolle aber dem Erfolg der FDP „nicht durch eigenes Beharren im Wege sein.“ Nachdem Putschpläne von einem FDP-Kreis um Büttner, der Goetz bereits als Generalsekretär beerbte, vorzeitig publik wurden, hatten sich die Ereignisse überschlagen. Es gilt als sicher, dass nun auch die Tage von Parteichef Heinz Lanfermann gezählt sind, der voraussichtlich auf dem Wahlparteitag nicht wieder antreten wird. Schon auf dem vorigen Landesparteitag hatte es massive Kritik am Führungsduo Lanfermann/Goetz gegeben. Auf großes Unverständnis stieß etwa, dass Goetz selbst in die Enquete-Kommission ging und damit die junge, bundesweit als FDP-Nachwuchstalent geltende Potsdamer FDP-Abgeordnete Linda Teuteberg ausbootete, die sich seit Jahren in Vereinen für SED-Opfer engagiert. Wie Büttner die Fraktion aus der Krise führen will, ist unklar. Auf seine Initiative setzen sich die Liberalen im Brandenburg Landtag, ungewöhnlich für Liberale, für kostenlose, also komplett vom Staat finanzierte Schulbusse ein, bisher eine Forderung der Linken. Thorsten Metzner